Wirtschaft & Politik

Dauerregen hebelt StVO (vorübergehend) aus

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Der Dauerregen setzt – zumindest vorübergehend – die Straßenverkehrsordnung (StVO) außer Kraft. Weil durch die anhaltenden Niederschläge viele Ackerflächen völlig aufgeweicht sind, dürfen Erntefahrzeuge im August für bis zu fünf Stunden pro Tag am Straßenrand parken. Einfacher Antrag genügt, informiert die Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Erntefahrzeuge dürfen im August in vom Dauerregen aufgeweichten Regionen Niedersachsens ausnahmsweise am Straßenrand abgestellt werden. Foto: Walter Hollweg/Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Das Niedersächsische Verkehrsministerium will so verhindern, dass zu viel Ackerdreck auf die Straßen gelangt und gleichzeitig das Verkehrsrisiko durch das verlangsamte Auf- und Abbiegen reduzieren. Gültig ist die Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Transportfahrzeuge, die während der Ernte in betroffenen Regionen unterwegs sind.

Erhöhte Straßenverschmutzung durch Erntefahrzeuge vermeiden

„Die Folgen des Hochwassers sind an vielen Stellen deutlich spürbar, so auch in der Landwirtschaft. Mit der Ausnahmegenehmigung möchte ich die betroffenen Landwirte in der schwierigen Situation bei der Ernte unterstützen. Zugleich vermeiden wir damit eine erhöhte Verschmutzung der Straßen und halten die Verkehrssicherheit aufrecht“, erklärt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies.

Sein Ministerium folgte damit einem Vorschlag, den Landwirtschaftskammer und Landvolk in Absprache mit dem Niedersächsischen Landkreistag eingereicht hatten.

Ausnahmegenehmigung für Erntefahrzeuge durch formlosen E-Mail-Antrag

Damit die Ausnahmegenehmigung greift, müssen landwirtschaftliche Betriebe bei ihrer zuständigen Straßenverkehrsbehörde lediglich einen formlosen Antrag per E-Mail stellen, informiert die Landwirtschaftskammer. Außerdem müssen die Erntefahrzeuge entsprechend gesichert sein und etwa durch Warndreiecke, Trassenband oder Baken kenntlich gemacht werden, um am Straßenrand abgestellt werden zu dürfen.

Generell verboten bleibt das Abstellen von Erntefahrzeugen am Straßenrand – trotz Ausnahmegenehmigung – an unübersichtlichen Stellen wie Kurven oder Bergkuppen sowie auf Streckenabschnitten mit Überholverbot.