Wirtschaft & Politik

DBV: Agrardieselerstattung wird von der EU „blockiert“

Die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für 2010 steht nach wie vor aus, kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV). Seit März 2011 sei das Energiesteueränderungsgesetz in Kraft, das diese Steuerentlastung nun ohne Selbstbehalt und Obergrenze regelt.

Es liege seither beim EU-Kommissariat für Steuern und Zölle zur beihilferechtlichen Genehmigung vor, die nach drei Monaten immer noch nicht erfolgt sei. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner macht nun in einem Brief an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, deutlich, dass ein noch längeres Warten auf die Auszahlung zu ernsthaften Liquiditätsproblemen bei den Landwirten führen könne. „Zudem entsteht der Eindruck, dass die Auszahlung von Brüssel aus blockiert wird“, führte er aus.(ts)