Wirtschaft & Politik

Diesel-Brief: 613.000 Euro Steuergelder verschwendet?

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Das Kraftfahrtbundesamt ist seit rund einem halben Jahr dem Vorwurf ausgesetzt, für bestimmte deutsche Autobauer Werbung gemacht und Steuergelder verschwendet zu haben. Dessen umstrittenes Schreiben an rund 1,5 Millionen Halter älterer Diesel-Autos soll 613.000 Euro verschlungen haben, wie jetzt herauskam.

Kraftfahrtbundesamt wirbt für BMW, Daimler und VW

„[...] unserem Zentralen Fahrzeugregister entnehmen wir die Information, dass Sie als Halter eines Dieselfahrzeugs eingetragen sind, das nicht der neuesten Abgasnorm entspricht und in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.“ Dieser erste Absatz in einem Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) dürfte rund 1,5 Millionen Dieselfahrern hierzulande bekannt vorkommen. Der Brief erreichte die Euro 4- und Euro 5-Norm-Fahrzeughalter im November vergangenen Jahres.

Das Brisante: Im Schreiben wirbt die Behörde, die für den Straßenverkehr zuständig und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellt ist, dafür, dass deutsche Fahrzeughersteller in 15 besonders belasteten Verkehrsregionen rabattierte Umtauschaktionen und technische Lösungen anbieten. Im Briefkopf sind drei Hersteller – BMW, Daimler und VW – inklusive Hotline genannt, an die sich die Dieselfahrer „ausschließlich“ wenden sollen.

Diesel-Briefe verstoßen gegen Grundgesetz und Europarecht

ADAC, Verbraucherschützer, FDP und Grüne sowie viele weitere Kritiker liefen Sturm und sprachen von einem Skandal. Der Bund der Steuerzahler fand heraus, dass rund 420.000 Euro Porto für diese Aktion ausgegeben wurden.

Eine Kleine Anfrage an den Bundestag von mehreren Abgeordneten und der Grünen-Fraktion hat nun ergeben, dass insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden sind. Darin steht auch, dass ein Rechtsgutachten der Ruhr-Universität Bochum ergeben hat, dass die Briefe gegen europarechtliche Regelungen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Rechtsanwalt prangert „Lobbyismus, Steuerverschwendung und Umweltschweinerei“ an

Der Bielefelder Rechtsanwalt Arnim Kunzenbacher sieht in der Aktion eine Steuerverschwendung, wie er der Tageszeitung „Neue Westfälische“ sagte. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft er „Lobbyismus für die deutsche Autoindustrie, Steuerverschwendung und Umweltschweinerei“ vor – und hat den Minister und den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts, Eckhard Zinke, angezeigt.

Kunzenbacher, der in seiner Kanzlei Betroffene des Dieselskandals berät, vermutet, dass sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld der Sache nicht annimmt. „Ich denke, von der Anzeige hören wir nichts mehr – und kriegen dafür eine Steuerprüfung.“