Diskussionen um CO2-Bepreisung auf Brennholz

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Wird ein CO2-Preis auch bald auf Brennholz erhoben? Foto: Сергей Шабанов/ Pixabay

Das zweite Gesetz zur Änderung des BEHG sieht eine CO2-Bepreisung auch von Brennholz vor. Demnach wäre die Bepreisung ab 1. März 2023 fällig. Angesichts der steigenden Energiepreise hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die Bundesländer dazu aufgefordert, sich gegen diese Bepreisung zu stellen.

Erweiterung der CO2-Bepreisung auf Holz

Im Frühsommer 2022 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingereichten Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Darin geregelt ist unter anderem die Beendigung der Beschränkung des BEHG auf die Hauptbrennstoffe ab 1. März 2023. Damit werden dann zum Stichtag auch Abfall und andere Brennstoffe in die Bepreisung mit einbezogen. Damit würde auch Brennstoffe aus Holz, wie Holzhackschnitzel oder Altholz miterfasst. Durch eine Erweiterung der CO2-Bepreisung auf Holz als Brennstoff würde für Gartenbaubetriebe weitere zusätzliche Kostenbelastungen bedeuten, die laut ZVG unzumutbar seien.

Aufforderung an Länderkammer

In ihrer Plenarsitzung am 16. September 2022 werde die Länderkammer erneut über die CO2-Bepreisung beraten. Wie der ZVG weiter mitteilte, habe sich der federführende Wirtschaftsausschuss im Bundesrat deutlich dafür ausgesprochen, Waren der Positionen 4401 und 4402 der Kombinierten Nomenklatur von der BEHG-Ausweitung auszunehmen. Damit würde Brennholz eben nicht von der CO2-Bepreisung im BEHG erfasst werden. Dieser Empfehlung müsse nun auch die Länderkammer folgen, damit die zusätzliche Kostenbelastung noch abgewendet werden könne.

Erweiterung steht im Gegensatz zu Entlastungspaket

„Die Einbeziehung von Holz in den Geltungsbereich des Brennstoffemissionshandelsgesetzes konterkariert jegliche Bemühungen, auf nichtfossile Energiequellen umzusteigen“, macht Dr. Hans Joachim Brinkjans, stellvertretender ZVG-Generalsekretär, deutlich. Der Verband findet es äußerst fraglich, dass die Regierung in der aktuellen Energiekrise diesen Schritt gehen wolle. Zudem wurde gerade erst mit dem Dritten Entlastungspaket der Regierung beschlossen, die Erhöhung der CO2-Bepreisung jeweils um ein Jahr zu verschieben. Eine nun auf den Weg gebrachte BEHG-Erweiterung wirke daher geradezu paradox. Bereits im Vorfeld hat der ZVG immer wieder auf die Belange des Gartenbaus hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Kostenbelastungen derzeit bei Weitem das übersteigen, was die Betriebe am Markt mit ihren Produkten erwirtschaften können.

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