Wirtschaft & Politik

Pflichtversicherungsgesetz: Ausnahme für Anhänger bleibt

Der Bundesrat hat am 21. September der Verlängerung der Ausnahme für landwirtschaftliche Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Pflichtversicherungsgesetz um zwei Jahre bis 2014 zugestimmt. Darauf weist der Deutsche Bauernverband (DBV) hin, der diese Fortschreibung gefordert hatte. 

Landwirtschaftliche Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen könnten damit weiterhin in bewährter Weise über die Betriebshaftpflichtversicherung versichert werden, was in der Regel einfacher und günstiger als im Rahmen einer Pflichtversicherung möglich ist.

Laut DBV hätte die Einführung der Pflichtversicherung für diese Fahrzeuge Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr für die Land- und Forstwirtschaft bedeutet, aber keinen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich gebracht. Ziel des DBV bleibt eine Entfristung der Regelung, um eine dauerhafte Ausnahme von der Pflichtversicherung zu erreichen. (ts)