Wirtschaft & Politik

E-Kennzeichen, Umweltprämie, Sonderrechte

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Das E-Kennzeichen kommt. Und mit ihm eine ganze Palette an möglichen Sonderrechten für Elektrofahrzeuge. Der Bundesrat fasste am Wochenende einen entsprechenden Beschluss. Zusätzlich fordert die Ländervertretung Medienberichten zufolge eine einheitliche Umweltprämie für Elektrofahrzeuge.

Der Bundesrat diskutiert Sonderrechte und Umweltprämie für Elektrofahrzeuge, die E-Kennzeichen tragen. Foto: Bundesrat

Bundesregierung soll Einführung von E-Kennzeichen verkünden

Wenn die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats zur Einführung der E-Kennzeichen veröffentlicht hat, tritt er am darauffolgenden Tag in Kraft. Dann sind die Kommunen befugt, Elektrofahrzeugen und ihren Haltern bestimmte Sonderrechte zuzugestehen. Das Fahren auf der Busspur könnte dann ebenso Realität werden, wie reservierte Parkplätze mit Aufladestation oder ein Wegfallen von Parkgebühren.

Sonderrechte für E-Fahrzeuge möglich

Ebenso könnten die Bestimmungen für Zu- und Durchfahrtbeschränkungen gelockert werden. Doch nur wer ein E-Kennzeichen am Elektrofahrzeug angebracht hat, kann auch von den Sonderrechten profitieren. Halter und E-Mobile aus dem Ausland sollen ebenfalls in den Genuss des Sonderkennzeichens kommen, sofern ein entsprechender Antrag bei den Behörden gestellt wurde.

E-Mobilität: Bis zu 5.000 Euro Förderung

Medienberichten zufolge fordert die Ländervertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von E-Mobilität eine Umweltprämie für bestimmte Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Die anvisierte Fördersumme reicht von 2500 bis 5000 Euro pro Fahrzeug. Der Bundestag empfiehlt, die Förderung 2017 oder ein Jahr darauf ins Leben zu rufen. Die Bundesregierung muss den Vorschlag allerdings erst prüfen.