Wirtschaft & Politik

Edeka und Tengelmann: Anhörung beendet

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Was passiert nun mit den Supermarktfilialen von Kaiser´s Tengelmann und somit auch dem Online-Shop Garten XXL? Gestern fand eine öffentliche Anhörung vor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel statt, bei der Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub noch einmal die Karten auf den Tisch legten, die aus Sicht der Manager für eine Fusion sprächen.

Ist Edeka der Übernahme der Kaiser´s Tengelmann-Filialen nun einen Schritt näher? Foto: Edeka

Edeka will 16.000 Arbeitsplätze erhalten

Edeka garantiert, dass 16.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben, sollten die 450 Supermarktfilialen an die Einzelhandelskette wandern. Man könne den Mitarbeitern eine sichere Zukunft bieten. Alle anderen Vorschläge, die vorliegen, liefen aus Sicht des Edeka-Chefs auf die Vernichtung der Hälfte bis aller vorhandenen Arbeitsplätze hinaus. Beide Manager verbürgten sich dafür, dass es bei dem Zusammenschluss nicht um Rationalisierung gehe.


Sigmar Gabriel wollte sich während der Anhörung nicht in die Karten sehen lassen, und wies Mosa und Haub laut Spiegel Online zurecht, dass es sich bei einer öffentlichen Anhörung nicht um ein Verkaufsgespräch handle. Die Entscheidung über eine mögliche Fusion steht also weiterhin aus.

Edeka-Chef: Deutliche gesamtwirtschaftliche Vorteile durch Fusion mit Kaiser´s Tengelmann

„Wir haben den Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, weil wir als Ergebnis des Zusammenschlusses deutliche gesamtwirtschaftliche Vorteile sehen, die die angenommene Wettbewerbsbeschränkung mindestens aufwiegen, in Wahrheit sogar weit überwiegen werden“, so Markus Mosa. „Ohne die Gesamtübernahme durch Edeka werden die 16.000 Arbeitsplätze nicht erhalten werden. Ohne die Gesamtübernahme werden die öffentlichen und die Sozialhaushalte mit erheblichen Kosten belastet. Ohne die Gesamtübernahme fällt ein erheblicher Teil der Wertschöpfung aus, die wir gemeinsam erreichen können“, so Edeka-Chef Mosa. 

Das Bundeskartellamt jedoch sieht in einigen Bundesländern den Wettbewerb durch die Übernahme der Kaiser´s Tengelmann-Filialen deutlich gehemmt. Deshalb steht das Veto des Amts bis jetzt. Der Bundeswirtschaftsminister kann laut Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Nein des Bundeskartellamts überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" besteht.

Ver.di befürchtet betriebsbedingte Kündigungswelle

Wie Spiegel Online berichtet, hätte die Arbeitnehmervertretung Ver.di Befürchtungen geäußert, dass die Fusion betriebsbedingte Kündigungen zur Folge hätte. Edeka-Chef Mosa hielt dem entgegen, dass der Betriebsrat dafür sorgen werde, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt würden.  
Laut Spiegel Online habe es in der Geschichte der Bundesrepublik erst acht Fälle gegeben, in denen der Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis zur Fusion erteilt habe. Dann aber mit entsprechenden Auflagen.