Wirtschaft & Politik

Elca scheitert mit EU-weit geringerer Mehrwertsteuer

Die Initiative der Elca (Europäische Vereinigung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues) gegenüber der EU-Kommission, für den GaLaBau in Europa reduzierte Mehrwertsteuersätze zuzulassen, ist nach Angaben des Verbandes gescheitert. Gefordert hatte die Elca, Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau und der Pflege von Gärten entsprechend in den Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aufzunehmen. 

Baumtransport zum Pflanzort. Für das Pflanzen kann je nach Zuordnung des ausführenden Betriebes unterschiedlich Mehrwertsteuer anfallen. Foto: BdB

Dies wurde den Angaben zufolge aber mit der Begründung abgelehnt, dass zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf dem politisch sensiblen Bereich der Mehrwertsteuersätze Einstimmigkeit erforderlich sei, und diese sei im Fall der Garten- und Landschaftsbauer nicht erreicht worden.

Damit können die Nationalstaaten für den GaLaBau laut Elca keine reduzierten Mehrwertsteuersätze beschließen. Entsprechende Arbeiten unterliegen damit dem normalen Mehrwertsteuersatz.

Wie die Kommission dem Verband mitteilte, hält sie es für geboten, dass gleiche Güter und Dienstleistungen mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz besteuert werden müssen und favorisiert eine Beschränkung des Einsatzes verminderter Mehrwertsteuersätze um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. „Ähnliche Güter und Dienstleistungen müssen dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterliegen“, so die EU-Kommission. Auch passe die Forderung der Elca nicht zu den Kriterien der aktuellen Überprüfung verminderter Mehrwertsteuersätze.

„Dies bedeutet aber“, so Elca-Vizepräsident Lutze von Wurmb, „dass bei allen zukünftigen Vorschlägen zur europäischen Mehrwertsteuerregelung auch in Deutschland gleiche Leistungen den gleichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen müssen.“ Wie Andreas Stump vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) auf Anfrage der TASPO ausführte, sind damit Dienstleistungen im gesamten grünen Bereich angesprochen, für die GaLaBauer stets 19 Prozent Mehrwertsteuer ansetzen müssten, während landwirtschaftliche Unternehmen mitangebotene gleichartige Dienstleistungen mit einem geringeren Satz ausführen könnten. (hlw)