Wirtschaft & Politik

Emissionshandel: ZVG bezieht Stellung

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Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat zum in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) Stellung bezogen und sieht die Branche vor enorme Herausforderungen gestellt.

Beim Emissionshandel kommen auf den Gartenbau erhebliche Mehrbelastungen zu, dem ist sich der ZVG sicher. Foto: malp / Fotolia

Enorme Mehrbelastungen für Betriebe

Schon in seiner Positionierung zum Klimaschutzgesetz (TASPO Online berichtete) mahnte der ZVG in einer Stellungnahme, dass die Herausforderungen für die Gartenbaubetriebe in Deutschland enorm sein werden. Besonders die CO2-Bepreisung sei eine enorme Hürde, die die Betrieben zu nehmen hätten. Der ZVG begrüßt in einer Meldung, dass der Start der Maßnahmen moderat vorgesehen sei. Auf mittlere Betriebe kommen allerdings schon im ersten Jahr der CO2-Bepreisung (2021) Kosten von rund 15.000 - 20.000 Euro zu, die zu erwirtschaften seien. Das würde einer Gewinnminderung bis zu 10 Prozent gleichkommen. Hier bedarf es vernünftiger und substanzieller Kompensationsmaßnahmen und Anreize für Investitionen.

Weitere Kompensationsmaßnahmen notwendig

Laut Gesetzentwurf sollen „unverhältnismäßige Härten“ vermieden werden, allerdings auf „atypische Einzelfälle“ beschränkt. Das sei aber nicht ausreichend, gibt der ZVG in seiner Meldung zu Protokoll. Weitere Kompensationsmaßnahmen sind generell für die betroffenen Unternehmen im Rahmen der nachgelagerten gesetzlichen Regelungen vorzusehen.

Verband fordert umfangreiche Fördermaßnahmen

Der ZVG fordere daher umfangreiche Fördermaßnahmen einzuführen, die die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen, statt behindern. Die im Klimaschutzprogramm 2030 genannte Kompensation über die Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei laut ZVG für die gärtnerischen Betriebe bei Weitem nicht ausreichend. Es steht zu befürchten, dass eine Investitionsförderung über das Bundesprogramm Energieeffizienz aufgrund zu geringer Mittelausstattung nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Bedarf an Investitionen zu unterstützen.

Europäische Lösung müsse erarbeitet werden

Dem ungeachtet lehne der Verband grundsätzlich eine nationale Insellösung beim Emissionshandel ab. Stattdessen müsse eine zügige Weiterentwicklung zu einem einheitlichen europäischen Vorgehen stattfinden. Der gartenbauliche Markt ist in Deutschland von Importen geprägt, deshalb werden nationale Maßnahmen nach Ansicht des ZVG die Wettbewerbssituation deutlich verschärfen.