Wirtschaft & Politik

Entschärft: Torfabbau unter Auflagen möglich

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Die Novelle des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (LROP) ist einen deutlichen Schritt vorangekommen: Die Landesregierung hat jetzt einem überarbeiteten und deutlich entschärften LROP-Entwurf zugestimmt. Anders als zunächst vorgesehen, will das Land den Torfabbau nun weiter erlauben – allerdings sehr begrenzt und unter Auflagen.

Immerhin kam es nicht zum absoluten Stopp des Torfabbaus in Niedersachsen. Foto: Katrin Klawitter

Für den Torfabbau vorgesehene Flächen deutlich redeuziert

Derzeit verfügt die Torfindustrie über rund 11.500 Hektar Torfgewinnungsfläche in Niedersachsen. Die im noch gültigen Landesraumordnungsprogramm von 2012 für den Torfabbau ursprünglich vorgesehenen Flächen werden im neuen Entwurf von etwa 21.300 auf jetzt rund 3.500 Hektar reduziert.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer lobte bei der Vorstellung des neuen Entwurfes das im Vorfeld erarbeitete „vorbildliche Konzept“ von Naturschutzbund (NABU) und Industrieverband Garten (IVG).

Torfabbau nur, wenn Kompensation für Klimaschutz erfolgt

Neben Vorranggebieten für die Torferhaltung auf ungefähr 37.000 Hektar soll es auf Grundlage genau dieses gemeinsamen NABU-IVG-Papiers spezielle Vorgaben für jene Vorranggebiete geben, auf denen eine Rohstoffgewinnung ermöglicht wird. Torf soll nur dann abgebaut werden dürfen, wenn pro angefangenem Hektar Abbaufläche eine zusätzliche Kompensation für den Klimaschutz erfolgt.

Unter anderem wurde in der Novelle auch eine Schutzklausel für die landwirtschaftliche Nutzung auf Moorböden eingebaut. Die stellt klar, dass raumordnerische Festlegungen wie etwa ein Vorranggebiet zur Torferhaltung keine Auswirkungen auf bestehende Flächennutzungen der Landwirte hätten, erläuterte Meyer. Maßnahmen wie Stallbauten oder Drainagen würden somit vom LROP nicht tangiert.

„Moorentwicklung“ und angeblich geplante Wiedervernässung kein Thema mehr

Zudem seien der in der ursprünglichen Entwurfsfassung enthaltene Begriff „Moorentwicklung“ und die Sorge vor einer angeblich geplanten großflächigen Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Flächen kein Thema mehr. Unter anderem erhalten auch die Kommunen künftig größere Spielräume. Beispielsweise sind Ausnahmen zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben vorgesehen.

Die Novelle berücksichtigt, so heißt es, insgesamt rund 8.000 Stellungnahmen aus Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wirtschaft. Nun hat der Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend soll der LROP-Entwurf als Verordnung vom Kabinett beschlossen werden.

Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen TASPO 18/2016.