Wirtschaft & Politik

Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz: Umsatzsteuer-Pauschale droht Gefahr

Der angekündigte höhere allgemeine Mehrwertsteuersatz ab 2007 ist im Haushaltsbegleitgesetz 2006 enthalten, das jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach den Landtagswahlen im März soll es im Parlament beschlossen sein. Zur Mehrwertsteuer heißt es knapp, dass im Umsatzsteuergesetz "jeweils die Angabe '16 Prozent' durch die Angabe '19 Prozent' ersetzt" werden soll. Eine entsprechende Anpassung der Vorsteuerpauschale ist im Entwurf dagegen nicht enthalten. In diesem Zusammenhang warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, davor, die Umsatzpauschalierung dadurch faktisch abzuschaffen. Dies wird laut Sonnleitner passieren, sollte die Vorsteuerpauschale nicht angepasst werden. Dann würden die Betriebe in die Regelbesteuerung gezwungen, was wiederum gleichbedeutend sei mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Auch der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller forderte, dass die geplante Umsatzsteuererhöhung nicht zu Lasten der pauschal versteuernden Land- und Forstwirte gehen dürfe. In Bayern versteuern über 90 Prozent der Landwirte bei der Umsatzsteuer nach Durchschnittssätzen, erläuterte er. Für Lieferungen und Leistungen, die der Landwirt bezieht, ist eine Vorsteuerpauschale festgesetzt, die nach Ansicht des bayerischen Ministers seit 1999 mit fünf Prozent für den Forst und neun Prozent für die Landwirtschaft ohnehin unter der tatsächlich festgestellten Belastung liegt. Die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes führt laut Miller automatisch zu einer Erhöhung der Vorsteuerbelastung in den pauschalierenden Betrieben. Daher müsse die Vorsteuerpauschale entsprechend angepasst werden. Während der Regierungsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz eine Steigerung des Regelsatzes bei der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte vorsieht, soll für Blumen und Pflanzen, Lebensmittel sowie landwirtschaftliche Vorprodukte auch künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Enthalten ist in dem Regierungsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2006 auch die Erhöhung des Regelsatzes der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 Prozent auf 19 Prozent. Als Steuersatz für die Hagelversicherung ist für jedes Versicherungsjahr 0,2 Promille der Versicherungssumme genannt, ebensoviel bei der Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen im landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb gegen Hagelschaden. Bei der Feuerversicherung und der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung soll die Steuer 14 Prozent des Versicherungsentgelts betragen (bisher elf Prozent), bei der Gebäudeversicherung 17,75 Prozent (bisher 14,75). Wie dazu die Gartenbau-Versicherung gegenüber der TASPO ausführte, bleibt der Steuersatz im Bereich ihres Kerngeschäfts (Freiland-Hagelversicherung, Bedachungsmaterial von Gewächshäusern und darunter befindlichen Kulturen) damit unverändert bei 0,2 Promille der Versicherungssumme. Die Steuer für die übrigen Sachversicherungen werden wie oben genannt zum 1. Januar 2007 angepasst, falls der Regierungsentwurf Gesetz wird.