Wirtschaft & Politik

Erbschaftssteuergesetz: Reform noch verbesserungsfähig

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 11. Dezember den Gesetzentwurf für die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf bleibt nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) jedoch weit hinter den politischen Zusagen zurück und erfordere noch weitere Anpassungen, wie DBV-Präsident Gerd Sonnleitner kritisiert.

So müssten die grundlegenden Bewertungsfaktoren im Gesetz nicht in Rechtsverordnungen geregelt werden und dürften nicht am Parlament vorbei in Rechtsverordnungen abgeschoben werden, forderte Sonnleitner. Gleiches bestätigt auch der Bund deutscher Steuerzahler (BdSt): Vor allem sei es wichtig, im Gesetzgebungsverfahren einen praktikablen Ansatz für die Bewertung der Vermögensarten zu finden. Zwar trage die Konkretisierung des neuen Abzugsbetrages beim betrieblichen Vermögen dazu bei, dass Unternehmen bei Einhaltung der Verschonungsregeln bis zu einem Verkehrswert von einer Million Euro steuerfrei übergeben werden können, so der BdSt. Ein sehr großes Problem ist laut Sonnleitner aber, dass verpachtete landwirtschaftliche Betriebe nicht von den geplanten Verschonungsregelungen erfasst werden. Da es sich bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen um agrarstrukturell zwingend notwendige Vorgänge zum Erhalt aktiver landwirtschaftlicher Betriebe handle, müsse hierfür die Verschonungsregelung greifen.

Nicht ersichtlich ist aus Sicht Sonnleitners zudem, warum Land- und Forstwirte bei der Behaltensfrist von 20 Jahren eine im Vergleich zu allen anderen Unternehmern fünf Jahre längere Frist erfüllen müssen. Zudem kritisiert der DBV-Präsident, dass das angeblich "modifizierte Abschmelzmodell" keinerlei Abschmelzung mehr vorsehe: Es sei unverständlich, dass Hoferben, die den Betrieb aus Zwängen des Strukturwandels nach beispielsweise 15-jähriger Fortführung aufgeben müssen, genauso gestellt würden wie jemand, der ohne Fortführungswillen nach kurzer Zeit "Kasse macht". Der BdSt bewertet die so genannten Verschonungsregeln beim Übergang von Betriebsvermögen mit Fristen von zehn beziehungsweise 15 Jahren insgesamt als realitätsfremd. Sie führten nicht dazu, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Auch die Ausweitung des Bewertungsabschlages für vermietete Wohnimmobilien von zehn auf 15 Prozent gehe noch nicht weit genug.