Wirtschaft & Politik

EU-Kommission. Weiter günstigere Steuern für energieintensive Betriebe

Die EU-Kommission hat die Fortführung der Steuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen im Rahmen der Ökosteuer genehmigt. Das Prüfverfahren zur Mineralölsteuerrückerstattung ist dagegen noch immer nicht entschieden, berichtet der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Die EU-Kommission hat am 13. Juni 2007 die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der Steuerbegünstigung für besonders energieintensive Unternehmen erteilt, berichtet auch das Bundeswirtschaftsministerium. Hierbei geht es um die Begrenzung der Nettobelastung aus der Ökosteuer im Rahmen des Spitzensteuerausgleichs. Die Kommission hat die Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2007 bis zunächst 2009 erteilt. Die alte Genehmigung war Ende 2006 ausgelaufen. Laut ZVG ist die EU-Kommission der Argumentation des Wirtschaftsministeriums gefolgt, die energieintensive Industrie von den hohen Energie- und Stromsteuern zumindest teilweise zu entlasten. Die Erstattungssätze gemäß § 54 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes wurden nach Angaben des ZVG inzwischen wie folgt erhöht: Heizöle von 8,18 auf 24,54 Euro; Erdgas von 1,464 auf 2,20 Euro; Flüssiggas von 14,02 auf 24,24 Euro. Noch immer nicht entschieden ist nach Aussagen des Verbandes dagegen das Prüfverfahren der EU zur Mineralölsteuerrückerstattung für den deutschen Unterglas-Gartenbau. Die Verhandlungen in Brüssel dauerten an.