Wirtschaft & Politik

EU-Recht zur Tier- und Pflanzengesundheit: Label für Zierpflanzen

Im Rahmen der Novellierung des EU-Rechts zur Tier- und Pflanzengesundheit verabschiedete die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der landwirtschaftlichen Produktion und Verarbeitung verbessern soll (siehe TASPO 19/13).

Die AGOZ entspricht bereits den Basisforderungen zur Rechts-Novelle. Foto: Baumschule Stahl

In einer aktuellen Pressemitteilung zum Thema begrüßt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die neuen Regelungen zur Vereinfachung grundsätzlich, sieht aber in dem jetzt laufenden Abstimmungsverfahren in den europäischen Organen noch Änderungsbedarf und fordert, dass die Unternehmen nicht mit neuen zusätzlichen finanziellen Auflagen belastet werden.

Grundsätzlich verfolge das EU-Reformpaket die Zielstellung, den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen zu verringern, weshalb die bislang insgesamt 70 bestehenden Rechtsakte auf nunmehr fünf reduziert worden seien. Neben dem Saatgutrecht sind laut ZVG die Anbaumaterialverordnungen für Obst-, Gemüse- und Zierpflanzen (AGOZ), der Schutz vor Pflanzenschädlingen und das gesamte Kontrollsystem von den Neuregelungen betroffen.

Dabei stehen der Information zufolge die Präventionen zur Einschleppung und Verschleppung von neuen Schadorganismen sowie das Schutzgebietssystem besonders im Blickpunkt. Zukünftige Maßnahmen sollen risikobasierter sein und einen noch stärkeren Fokus auf vorbeugende Maßnahmen setzen.

Der ZVG begrüßt es, dass im neuen Maßnahmenpaket seinen Argumentationen bereits gefolgt und den Besonderheiten, die durch die Artenvielfalt im Zierpflanzenbau bestehen, Rechnung getragen wurde. So würden die im Erwerbsgartenbau kultivierten Zierpflanzen nicht zu den gelisteten Arten und Gattungen gehören und müssten daher nur bestimmte Basisforderungen erfüllen.

Diese entsprächen vor allem im Bereich der Pflanzengesundheit vielfach denen, die bereits jetzt in der AGOZ vorgeschrieben sind. Eine generelle Registrierung von Zierpflanzensorten, wie es für die gelisteten Pflanzenarten notwendig sei, wäre nicht erforderlich. Allerdings messe die EU-Kommission den Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung große Bedeutung bei. So sollen Zierpflanzen künftig auch mit einem Label versehen werden müssen.

Vereinfacht und harmonisiert werden sollen der Information zufolge die Regelungen zum Pflanzenpass. Ziel sei es auch hier, die Sicherheit im Pflanzenschutz weiter zu verbessern. Allerdings stehe die genaue Ausarbeitung der Regelungen noch aus. Das Feintuning dafür werde erst in den kommenden Monaten erfolgen. Wie der ZVG weiter mitteilt, sieht die EU das Inkrafttreten der neuen Regelungen für 2016 vor. (ts)