EU will Klimaziele nochmals verschärfen

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Ursula von der Leyen hat eine abermalige Verschärfung der Klimaziele vorgeschlagen. Foto: Dimitris Vetsikas / Pixabay

Im Rahmen einer Plenartagung des Europäischen Parlaments hat sich EU-Präsidentin Ursula von der Leyen für eine abermalige Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen. Beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) erntete sie dafür Kritik.

Einsparung beim CO2-Ausstoß von 40 auf 50 Prozent anheben

In ihrem Vorschlag zur Verschärfung der Klimaziele bei Plenartagung des Europäischen Parlaments will von der Leyen vor allem das Einsparziel beim CO2-Ausstoß bis 2030 von aktuell 40 Prozent auf 50 Prozent anheben. Dieser Vorschlag trifft beim ZVG auf massive Kritik, denn im Zuge der geplanten CO2-Bepreisung drohe den Betrieben eine massive Mehrbelastung. Darauf wurde seitens des Verbandes bereits mehrfach hingewiesen. Die Forderungen nach Förderungen im Bundesprogramm Energieeffizienz, sowie die Absenkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, eine Erstattung der CO2-Kosten bei Nachweis der Investition in erneuerbare Energien, steuerliche Sonderabschreibungen für Investitionen in erneuerbare Energien und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz wurden dabei immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt. Auch vor dem Hintergrund der abermaligen Verschärfung der Klimaziele fordert der ZVG ein europäisch einheitliches Vorgehen.

Anhebung der Einsparungsziele werden kritisch gesehen

Auch vor dem Hintergrund der abermaligen Verschärfung der Klimaziele fordert der ZVG ein europäisch einheitliches Vorgehen. Gemeinsame Standards müssen demnach geschaffen werden, zudem benötigen die gärtnerischen Unternehmen dringend Unterstützung und Entlastung bei den nötigen Investitionen in erneuerbare Energien. „Wir brauchen dringend ein europäisches gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz, statt nationaler Alleingänge“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer im Rahmen der Bekanntgabe der geplanten Erhöhung der EU-Klimaziele.

Gemeinsames europäischen Vorgehen gefordert

Da die heimischen gärtnerischen Betriebe in direktem Wettbewerb mit den Betrieben aus dem europäischen Ausland stehen, sei ein innereuropäisches Vorgehen von enormer Wichtigkeit, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Das Handelsgeschehen sei laut ZVG von einem hohen Importanteil geprägt. „Spätestens jetzt muss ein glasklares System geschaffen werden, damit in jedem EU-Staat einheitlich mit der Umsetzung der Klimaziele umgegangen wird“, fordert Fleischer und warnte vor übereilten Verkündungen immer neuer politischer Ziele.