Wirtschaft & Politik

Europawahl: Grüne Verbände beziehen Stellung

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Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) legt ein Positionspapier vor, der Deutsche Bauernverband (DBV) verweist auf die Kampagne „WeFarm4EU“, und auch der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) setzt sich für die europäische Idee ein: Die am 26. Mai anstehende Europawahl nehmen auch die Grünen Branchenverbände zum Anlass, ihre aktuellen Anliegen zu thematisieren.

Vom 23. bis 26. Mai wählen die Mitgliedstaaten der EU die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Foto: Pixabay

ZVG stellt konkrete Forderungen zur Europawahl

In einem Positionspapier hat der ZVG zur Europawahl insgesamt 55 konkrete Forderungen in 15 thematischen Bereichen vorgestellt. Diese richten sich an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa und betreffen unter anderem die Themenfelder Biodiversität, Pflanzengesundheit und -schutz oder Kreislaufwirtschaft.

„Der Gartenbau bekennt sich zu Europa und zu den Errungenschaften, die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU resultieren“, erklärt ZVG-Präsident Jürgen Mertz zum Positionspapier des ZVG. Allerdings bedürfe es auch einer europäischen Politik, die sich an der betrieblichen Praxis dieser Betriebe ausrichtet und Bürokratie-Anforderungen auf ein Mindestmaß begrenzt.

Einheitliches Pflanzenschutzrecht in Europa durchsetzen

Im Bereich Pflanzenschutz fordert der ZVG, ein einheitliches Pflanzenschutzrecht in Europa durchzusetzen. Das Instrument der gegenseitigen Anerkennung in der Zulassungszone müsse von allen Mitgliedstaaten genutzt und die Harmonisierung zumindest innerhalb der Zonen ohne Abstriche gelebt werden. Auch bei der Bewertungsmethodik in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln müsse eine europäische Harmonisierung endlich greifen.

Die Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik sollten nach Ansicht des ZVG auf Basis der bisherigen Einigungen fortgeführt und der Zeitplan um mindestens zwei Jahre verlängert werden. Bis dahin müssten noch wesentliche Vereinfachungen und ein merklicher Bürokratie-Abbau erfolgen.

DBV ruft Europas Agrargemeinschaft zur Wahlbeteiligung auf

Auf die europaweite Kampagne „WeFarm4EU“ mit einer Erklärung zur Europawahl unter gleichem Titel weist der Deutsche Bauernverband hin. In dieser Erklärung positionieren sich die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften und appellieren an die gesamte europäische Agrargemeinschaft, zur Wahl zu gehen.

Die Kampagne wurde laut DBV entwickelt, um die wichtigsten Positionen der europäischen Landwirtschaft im Vorfeld der Europawahl gemeinsam zu kommunizieren. Im Fokus stehen als wichtige Themen: die Zukunft des Sektors (#WeFarm4EU) und seine Rolle beim Umweltschutz (#WeFarm4Planet), bei der Ankurbelung von wirtschaftlichem Wachstum (#WeFarm4Growth) sowie der Gewährleistung dynamischer Gebiete (#WeFarm4Community).

BGL: EU kann nur geeint auf der Weltbühne bestehen

Unter dem Motto „Europa stärken und mitgestalten“ setzt sich der BGL anlässlich der Europawahl mit der europäischen Idee auseinander. Nur als Teil der EU könne die Bundesrepublik auch in Zukunft stark und erfolgreich sein, ist BGL-Präsident Lutze von Wurmb überzeugt.

„Auch wenn die europäische Idee zuletzt in schwieriges Fahrwasser geraten ist und in Teilen der Bevölkerung sogar um Akzeptanz ringt, muss klar sein, dass wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn Frieden und Wohlstand sichern können. Der zunehmende Protektionismus außerhalb Europas zeigt, dass die EU geeint auftreten muss, um auf der Weltbühne bestehen zu können“, so von Wurmb.

Europäische Idee benötigt neue Energie

Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft habe von fehlenden Zöllen, harmonisierten Standards und nicht zuletzt vom Euro als gemeinsamer Währung besonders profitiert. Politische Stabilität und hohe Sozialstandards in der EU seien von unschätzbarem Wert für jeden Unionsbürger. Mit Förderprogrammen oder Regeln zur Harmonisierung, wie der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, fördern die EU-Institutionen zudem den Alltag der Europäer.

Zweifelsohne brauche die „europäische Idee“ jedoch neue Energie, wie von Wurmb zugibt. „Wer am 26. Mai als Abgeordneter nach Brüssel und Straßburg gewählt wird, muss dazu beitragen, dass Europa einig und stark in den zentralen Zukunftsthemen ist. Ich denke da vor allem an unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit oder an die Digitalisierung.“

Mittelstand noch stärker ins Zentrum rücken

Darüber hinaus sei ihm als Unternehmer jedoch besonders wichtig, „dass die Politik den Mittelstand noch stärker als bisher ins Zentrum rückt. Regulierung ist sinnvoll, wo sie Marktbarrieren beseitigt oder einheitliche Standards setzt. Auf realitätsferne Gesetzgebung, die kleine und mittlere Unternehmen belastet und damit Wachstum hemmt, können wir dagegen verzichten“, so von Wurmb.