„European Green Deal“ vorgestellt

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Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den "European Green Deal" vor, der eine Klimaneutralität Europas bis 2050 regeln soll. Foto: Europäische Kommission 2009

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen den „European Green Deal“ der Öffentlichkeit vor. Dieser umfangreiche Plan sieht vor, Europa als ersten Kontinent weltweit bis 2050 komplett klimaneutral zu machen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) sieht die Grüne Branche dadurch vor große Herausforderungen gestellt.

Europa klimaneutral machen

Der ambitionierte Plan der EU-Kommission sieht vor, dass Europa innerhalb der nächsten 30 Jahre komplett klimaneutral werde und keinerlei Treibhausgase mehr ausstoße, beziehungsweise ausgestoßene Gase gespeichert werden. „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird es uns ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission über das Vorhaben. Die Kommission werde ein europäisches Klimaschutzgesetz vorschlagen, damit diese politische Verpflichtung rechtsverbindlich und zum Auslöser für Investitionen werde, wird in einer Broschüre zum Green Deal erklärt. Ein verbindliches europäisches Gesetz soll bereits Anfang 2020 vorliegen.

Etappenziel: Treibhausgase bis 2030 halbieren

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU bis zum Etappenziel 2030 um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Zudem möchte man an einer CO2-Grenzsteuer arbeiten, die für Importe gelten solle, die nicht nach EU-Klimastandards produziert wurden. Für EU-Unternehmen soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass die Klimagesetze nicht zum Nachteil im globalen Wettbewerb werden. Auch die für den Gartenbau essentiellen Fragen nach Pflanzenschutz- und Düngemitteln werden im „European Green Deal“ aufgegriffen und sollen demnach drastisch eingeschränkt werden.

ZVG: Branche vor großer Herausforderung

In einer Meldung nahm der Zentralverband Gartenbau (ZVG) direkt Stellung zum EU-Vorhaben. Dabei begrüße der Verband grundsätzlich den europäischen Ansatz und verwies dabei auf bereits geäußerte Kritik zu nationalen Alleingängen und Insellösungen, beispielwiese zum CO2-Handel und zum Insektenschutz. Die nun angekündigten Gesetzes- und Regulierungsvorhaben werden die Branche allerdings vor enorme Herausforderungen stellen, da auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Düngemitteleinsatzes reduziert werden soll. „Eine pauschale Reduktion lehnen wir ab“, betonte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Die Branche solle demnach an konstruktiven Lösungen aktiv mitarbeiten. Fleischer erinnerte daran, dass Pflanzenschutzmaßnahmen der Absicherung von Produktion und Ernte dienen. Alternative und innovative Wege, beispielsweise bei Pflanzenschutz und Züchtung, seien notwendig und müssen honoriert werden.

Gespaltene Meinungen zum „Green Deal“

Auch in der Politik wird das Vorhaben gemischt aufgefasst. Umweltverbänden und den Grünen gehe der Deal demnach nicht weit genug, Greenpeace fordere gar, das Etappenziel bis 2030 auf 65 Prozent Emissionsminderung zu erhöhen. Konservative Politiker, sowie die Industrieverbände kritisieren allerdings, dass das Ziel der Klimaneutralität 2050 nach aktuellem Stand unmöglich zu erreichen sei.

Diskutiert wird der „European Green Deal“ beim EU-Gipfel am Donnerstag. Wie bereits die Kritik am Abkommen zeigt, so schätzen auch Experten eine zwiegespaltene Meinung und kalkulieren die Zustimmung auf etwa 50 Prozent.