Wirtschaft & Politik

Föderalismusreform ZVG: Optimierung im Umweltrecht

Am 18. Mai fand im Deutschen Bundestag die Anhörung von Sachverständigen zum Themenkomplex Umwelt in der Föderalismusreform statt. Karl Zwermann, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), betont, dass die Föderalismusreform in Deutschland notwendig ist. Sorge bereiten ihm aber die vorgesehenen Änderungen im Umweltrecht.

Grundsätzlich positiv sei die geplante Überführung des Umweltrechts in die konkurrierende Gesetzgebung, was die Grundlage für ein bundeseinheitliches Umweltrecht schaffe. Problematisch sieht er dagegen die Abweichungsrechte der Länder, die zu einer Rechtszersplitterung führen können. Denkbar sei zudem eine zunehmende Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten bei Bund und Ländern.