GAP für 2021/22 wird beschlossen

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Eine Einigung zur GAP-Übergangsregelung konnte erzielt werden. Foto: Artur Pawlak/ Pixabay

Unter deutschem Vorsitz haben die Verhandler des Rates und des Europäischen Parlaments eine politische Einigung über die Übergangsregelung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 und 2022 erzielt. Mit der Übergangsverordnung erhalten Europas Landwirte nun dringend benötigte Planungssicherheit. Auf TASPO-Nachfrage äußerte sich der ZVG in einem Kommentar zur GAP-Übergangsregelung.

Einigung über die Übergangsregelung zur GAP erzielt

Durch die Einigung können Direktzahlungen und Förderprogramme der 2. Säule weitergeführt werden. Der ausgehandelte Text muss nun noch vom Rat und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Dieses enthält auch eine Einigung über die zusätzlichen 8,07 Milliarden Euro aus dem europäischen Konjunkturprogramm. Mehr als ein Drittel dieser Mittel (37 Prozent) sind für Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen und mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets (55 Prozent) für Maßnahmen der sozialen und digitalen Transformation vorgesehen. Diese sollen dazu beitragen, den Übergang zu Praktiken wie Präzisionslandwirtschaft zu beschleunigen, die Digitalisierung in ländlichen Gebieten voran zu bringen und die lokalen Märkte zu stärken.

Kommentar des Zentralverbands Gartenbau (ZVG)

„Die Auswirkungen der neuen GAP lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Durch die Übergangsverordnung für die Jahre 2021 und 2022 besteht zumindest für die betroffenen Betriebe Plangssicherheit bis die künftige GAP endgültig beschlossen ist. Der ZVG begrüßt, dass Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlägen ihres Vizes Franz Timmermans eine Absage erteilt hat, die bisherigen Entwürfe zurückzuziehen und den Reformprozess komplett von vorne aufzurollen, um die GAP stärker an der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie auszurichten. Die derzeit vorliegenden GAP-Vorschläge sind jeweils unter den EU-Fachministern, der Kommission und dem EU-Parlament abgestimmt. Nun beginnt die entscheidende Phase der Trilogverhandlungen." 

ZVG fordert Instrumentenmix für nachhaltige Produktion

„Der ZVG ist vor allem über die Arbeitsgruppen Blumen und Pflanzen, sowie Obst und Gemüse der EU-Dachverbände Copa-Cogeca in Brüssel eingebunden. Die Dachverbände hatten zuletzt ihr Unverständnis über den Vorwurf des „Greenwashings“  in den GAP-Vorschlägen geäußert und auf die geplanten höheren Anforderungen für die Betriebe bei Klima- und Umweltschutz aber auch für die Biodiversität verwiesen. Copa-Cogeca  fordert zudem eine Folgenabschätzung  für die Maßnahmen der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie. Der ZVG hatte wiederholt, gerade mit Blick auf die drastischen Reduktionsziele beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, vor den Auswirkungen von pauschalen, rein politisch festgelegten Zielen gewarnt. Für eine nachhaltige Produktion muss auch künftig ein Instrumentenmix zur Verfügung stehen, dazu gehört im Rahmen des Integrierten Pflanzenschutzes auch eine ausreichende Palette an chemischen Mitteln."

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