Wirtschaft & Politik

GAP-Reform: Bundesausschuss Obst und Gemüse fordert Nachbesserungen

Am 18. März 2013 einigten sich die EU-Agrarminister auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Nachdem sich auch das Plenum des Europäischen Parlamentes auf ein Verhandlungsmandat zur GAP verständigt hat, stehen im Zeitraum April bis Ende Juni nun die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Agrarrat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission an. 

Wichtigstes Thema für den Gemüsebau bei der GAP-Reform ist der Flächentausch. Foto: VRD/Fotolia.com

In diesen Beratungen gilt es, einen gemeinsamen Standpunkt von Agrarrat und Parlament zu erreichen, da beide die Verordnungen zur GAP verabschieden müssen. Sollte bis Ende Juni ein gemeinsamer Standpunkt erreicht sein, könnten nach der Sommerpause dann sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Agrarrat formal die GAP-Reform beschließen. Derzeit ist von einem Inkrafttreten der neuen Regelungen für 2015 zu rechnen.

In weiteren Beratungen gilt es nun, mit den deutschen Vertretern der Agrarwirtschaft im Europäischen Parlament sowie der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Regierungsvertreter im Agrarrat sowie der Europäischen Kommission als drittem Verhandlungspartner im Trilogverfahren, insbesondere die Vorschläge zum Greening praktikabler zu gestalten. Neben den bisherigen Ausnahmen der Dauerkulturen von der ökologischen Stilllegung (sieben Prozent Flächenstilllegung sind gefordert) ist hier die Ausdehnung auf den gesamten Gartenbau erforderlich.

Ebenso gilt es, die Anbaudiversifizierung so auszugestalten, dass insbesondere die Betriebe mit einem starken Flächentausch nicht benachteiligt werden. Dies bekräftigte der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG), Gerhard Schulz. Er forderte, in den Trilogverhandlungen zur Reform der GAP, zentrale Anliegen des Obst- und Gemüsebaues zu berücksichtigen.

Zu ihnen gehöre die unbedingte Einbeziehung von Tausch- und Wechselflächen, insbesondere für spezialisierte Betriebe des Gemüse- und Erdbeeranbaues, in das Greening. Bei diesen spezialisierten Unternehmen sei der jährliche Flächentausch mit anderen Landwirten übliche Praxis und zur Einhaltung der Fruchtfolge unabdingbar. Denn ein erhöhter Krankheits- und Schädlingsdruck mache den Nachbau der Kulturen auf der gleichen Fläche unmöglich. Im Rahmen der in der GAP-Reform angestrebten Regelungen zur Anbaudiversifizierung müssten sogenannte Tausch- und Wechselflächen deshalb unter Maßgabe der Fruchtfolge anerkannt werden.

Konkret forderte Schulz eine Berücksichtigung in Artikel 30 der Vorschläge zu den Direktzahlungen. Der Rat sehe eine solche Ausnahme bereits vor. Es sei wichtig, dass auch die Europäische Kommission und das Europaparlament die Ausnahmeregelung in den Trilogverhandlungen akzeptierten.

Ein weiteres Problem besteht aus Sicht des BOG-Vorsitzenden in den von der EU-Kommission geforderten Umwelt- beziehungsweise ökologischen Vorrangflächen, da mit ihnen eine Reduzierung von Produktionsflächen, insbesondere bei Dauerkulturen verbunden sei. In der gegenwärtigen Verhandlungssituation sehe das Europäische Parlament in seinem Vorschlag in Artikel 32 eine Ausnahme der Dauer-Kulturflächen vom Greening vor. Wohingegen der Agrarrat nur eine Ausnahme von extensiven Dauerkulturflächen festlegen wolle.

Da aber Dauerkulturen für die ökologische Vielfalt und Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung wären, sollte die vom EU-Parlament in Artikel 32 vorgeschlagene Ausnahmeregelung generell für Flächen des Obst-, Gemüse-, Hopfen- und Weinanbaues gelten. Es sei wünschenswert, dass alle drei Verhandlungspartner dieser Regelung im Trilog zustimmten, betonte auch Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau.

Bei der gemeinsamen Organisation der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelte es, für den Bereich Obst und Gemüse zumindest den Status quo beizubehalten. Dazu gehöre die Beibehaltung der operationellen Programme ohne Änderungen sowie die Festlegung, dass sowohl Branchenorganisationen als auch die Allgemeinverbindlichkeit für Mitgliedstaaten künftig frei wählbar blieben.
Im Hinblick auf die Vermarktungsnormen ginge es darum, die Position zu verankern, dass für den Bereich Obst und Gemüse die spezifischen Vermarktungsnormen der Europäischen Union beibehalten werden und für alle anderen Erzeugnisse die UNECE-Vermarktungsnormen auch Gültigkeit behalten.

Kennzeichnung und Herkunftsnachweise sollten darüber hinaus auch für verarbeitetes Obst und Gemüse obligatorisch vorgesehen werden. Außerdem sei das Schulobst- und Gemüseprogramm in seiner finanziellen Ausgestaltung besser zu stellen und in der Durchführung zu vereinfachen. Der BOG verweist weiterhin auf die Wichtigkeit der neu einzuführenden Krisenartikel. Hier müsse sichergestellt werden, dass im Krisenfall tatsächlich eine finanzielle Entschädigung für die Erzeuger erfolgen könne. Durch die Nachverfolgung der EHEC-Krise lasse sich dahin gehend eine Rechtsgrundlage schaffen. (zvg/ks)