Wirtschaft & Politik

Gartenbau: Mehr Mindestentgelt, aber wie lange?

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Laut Mindestentgelt-Tarifvereinbarung steigt der Mindestlohn im Gartenbau ab dem 1. November auf 9,10 Euro und liegt damit 26 Cent über dem gesetzlich festgelegten Niveau. Doch die Allgemeingültigkeit der Vereinbarung für alle Arbeitgeber gilt nur noch bis zum 31. Dezember. Folgt danach wieder eine Absenkung des Lohns?

Mindestentgelt-Gartenbau: Saisonarbeitskräfte, die nach dem 1. Januar 2018 eingestellt werden, müssen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.

Mindestentgelt im Gartenbau: Tarifhoheit liegt bei den Landesverbänden

„Die Tarifhoheit liegt grundsätzlich bei den Landesverbänden Gartenbau. Der Mindestentgelt-Tarifvertrag wurde gemeinsam von Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau ausgehandelt. Nur so war überhaupt sicherzustellen, dass ein Geltungsbereich für den Tarifvertrag gefunden wurde, der alle Betriebe erfasst, die in besonderem Maß auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften angewiesen sind“, erklärt Romana Hoffmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände.

Das Bundesministerium für Arbeit winkte die parallel zum Mindestlohn bestehende Vereinbarung durch. Sie bindet momentan alle Betriebe an das tarifliche Mindestentgelt, ob sie nun einem Landes- und damit Arbeitgeberverband angehören oder auch nicht. „Die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit läuft zum 31. Dezember 2017 aus. Damit würde der Tarifvertrag nur noch für die Betriebe gelten, die bei den vertragschließenden Arbeitgeberverbänden organisiert sind. Also nur noch für die Mitglieder der Landesverbände Gartenbau beziehungsweise die Mitglieder der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände“, führt Hoffmann aus.

Bund hebt Mindestlohn erst ab 2019 an

Dann wären Arbeitgeber, die keinem Verband angehören, nur noch dazu verpflichtet, den gesetzlich festgelegten Lohn von 8,84 Euro zu zahlen. Der Mindestlohn wird vom Bund erst 2019 nach den Vorschlägen der zuständigen Mindestlohnkommission angepasst.

Für die Beschäftigten im Gartenbau könnte die Entlohnung über dem Mindestlohnniveau also nur von Kurzer Dauer sein. Die Mitarbeiter verdienten laut Tarif-Vereinbarung von Januar bis Ende Oktober mit 8,60 Euro pro Stunde 24 Cent weniger als es der gesetzliche Mindestlohn zugesichert hätte. „Der Termin zu dem die Allgemeinverbindlichkeit ausläuft, ist auch der Termin, zu dem der Tarifvertrag erstmals kündbar ist. Von dieser Kündigungsmöglichkeit haben Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau fristgemäß Gebrauch gemacht“, sagt die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände.

Neue Arbeitsverträge: Mindestens der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 2018

Damit stehe fest: werden ab dem 1. Januar 2018 neue Arbeitsverträge zum Beispiel für Saisonarbeitskräfte abgeschlossen, gilt mindestens der gesetzliche Mindestlohn. Selbstverständlich bleiben die übrigen abgeschlossenen und nicht gekündigten Tarifverträge sowohl in der Land- und Forstwirtschaft, als auch im Gartenbau bestehen und sind - sofern die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen - einzuhalten.

„Ob auch für bestehende Arbeitsverhältnisse ab dem 1. Januar 2018 wieder der gesetzliche Mindestlohn gilt oder nicht, hängt von der Gestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses ab. Dies lässt sich daher nicht pauschal für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bisher auf Basis des Mindestentgelt-Tarifvertrags beschäftigt werden, beantworten. Hier sollten sich die Gartenbaubetriebe an ihre Landesverbände wenden, die zu diesem Thema gerne eine Beratung anbieten und nach meinem Kenntnisstand in vielen Fällen ihren Mitgliedern auch schon entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt haben“, so Hoffmann weiter.