Geänderte Kfz-Steuer verabschiedet

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Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt. Foto: Markus Winkler / Pixabay

Am 17. September hat der Bundestag dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt. Elektroautos werden damit stärker gefördert, Nutzfahrzeuge werden entlastet. CO2 wird stärker gewichtet.

Die bereits in TASPO 26/2020 erläuterte Änderung der Kraftfahrzeugsteuer wurde nun verabschiedet. Eine durchschnittliche Steuererhöhung von 15 Euro pro Kraftfahrzeug (Kfz) und Jahr sei zu erwarten. Die Regelung gilt für ab dem 1. Januar 2021 neuzugelassene Kfz.

KMU werden entlastet

Teil der Reform ist der Wegfall des § 18 Absatz 12 des Kfz-Steuergesetzes. Nach diesem wurden bestimmte Nutzfahrzeuge mit unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht als PKW, nicht als Nutzfahrzeug versteuert. Voraussetzung dafür war, dass solche Kfz der Personenbeförderung dienen könnten. Durch die stärkere Gewichtung von CO2 würden solche Fahrzeuge künftig mit zusätzlich 350 Euro besteuert werden. Um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, entfällt § 18 Absatz 12.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich nach eigenen Angaben nachdrücklich für den Wegfall des besagten Paragrafen eingesetzt. Er sei in der Umsetzung fehleranfällig gewesen und führte sowohl für Betriebe als auch für die Verwaltung zu einem unverhältnismäßig hohem Aufwand. Alle Halter solch betroffener Nutzfahrzeuge, die bereits einen Steuerbescheid nach dem alten Recht erhalten haben, würden automatisch wieder als Nutzfahrzeuge besteuert werden. Entsprechende Steuerbescheide würden nach Aussage des ZDH voraussichtlich Anfang 2021 von der Zollverwaltung an die Halter entsprechender Nutzfahrzeuge versandt werden. Einsprüche gegen die bisherigen Kfz-Steuerbescheide seien nicht erforderlich.

Elektrofahrzeuge länger gefördert

Die zehnjährige Steuerbefreiung für erstzugelassene Elektrofahrzeuge wird verlängert. Diese Zulassungsfrist soll bis Ende 2025 verlängert werden, die Steuerbefreiung bis Ende 2030. Je später ein Elektrofahrzeug zugelassen wird, desto weniger profitiert es von der Steuerbefreiung. Ab 1. Januar 2021 sollen gestaffelte CO2-Steuersätze für erstzugelassene Pkw eingeführt werden. Nach der bisherigen Regelung gilt für Pkw mit CO2-Werten oberhalb von 95 Gramm je Kilometer ein einheitlicher Steuersatz von zwei Euro je Gramm pro Kilometer. Ab 2021 soll der Steuersatz dann gestaffelt am Ausstoß vom Pkw orientiert sein. Bis zu vier Euro je Gramm pro Kilometer beträgt ab dann die Steuer. Diese höchste Steuerklasse erreichen Pkw mit einem Ausstoß von über 195 Gramm CO2 pro Kilometer. Berechnungsgrundlage für den CO2-Verbrauch neu zugelassener Kfz bildet das WLTPVerfahren (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure).

Emissionsarme PKW begünstigt

Neben der bereits erwähnten steuerlichen Förderung für reine Elektrofahrzeuge, sollen auch emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren gefördert werden. Dies gilt für Fahrzeuge, die zwischen dem 12. Juni 2020, also ab sofort, bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden – und einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht überschreiten. Diese sollen für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr erhalten. Diese Steuervergünstigung wird bis längstens zum 31. Dezember 2025 gewährt. Auch hier gilt also wieder das sogenannte Abschmelzungsprinzip. Wer früher kauft, wird länger gefördert.

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