Wirtschaft & Politik

GroKo: bedeutende Änderungen im Arbeitsrecht

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CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch weitreichende Änderungen für das Arbeitsrecht vorsieht. Das gilt insbesondere für den Bereich des Teilzeit- und Befristungsrechts.

Ziel der Großen Koalition (GroKo) ist nach dem Koalitionsvertrag das Erreichen von Vollbeschäftigung. Hierzu soll es weitreichende Änderungen im Bereich des Rechts der Arbeitsförderung – gerade auch für Langzeitarbeitslose – geben.

Befristung soll deutlich eingeschränkt werden

Die Große Koalition will die bisherige Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen (bisher § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG) deutlich einschränken. Mit ihrem Wunsch, die sachgrundlose Befristung komplett abzuschaffen, konnte die SPD sich nicht durchsetzen.

Künftig sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Arbeitsverhältnisse ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Bei Überschreiten dieser Quote soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen gelten. Zur Ermittlung der Quote soll jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund abgestellt werden.

Sachgrundlose Befristung nur noch bis zu 18 Monaten

Während bisher nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von bis zu zwei Jahren sachgrundlos zu befristen und es während dieser Dauer bis zu dreimal zu verlängern, soll eine sachgrundlose Befristung künftig nur noch für die Dauer von bis zu 18 Monaten zulässig sein. Bis zu dieser Gesamtdauer soll lediglich eine einmalige Verlängerung möglich sein.

Um sogenannte Kettenbefristungen zu verhindern, soll die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden hat. Damit wäre auch eine (wiederholte) Befristung mit Sachgrund künftig auf eine Dauer von fünf Jahren beschränkt.

Vorherige Entleihungen werden auf Höchstdauer angerechnet

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren sollen auch eine oder mehrere vorherige Entleihungen des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet werden. Erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren soll erneut ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber möglich sein. Arbeitgeber werden danach genau prüfen müssen, ob ein Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahren schon einmal als (Leih-)Arbeitnehmer für sie tätig war.

Eine Ausnahmeregelung will die Große Koalition schaffen, wenn wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses eine Befristung gerechtfertigt ist, zum Beispiel für Künstler oder Fußballspieler.

Greifen Arbeitgeber verstärkt auf Leiharbeitnehmer zurück?

Die Einschränkung der Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverhältnissen wird aus unserer Sicht dazu führen, dass viele Arbeitgeber künftig verstärkt auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen beziehungsweise die Möglichkeit nutzen, geeignete Tätigkeiten von Werkunternehmern erledigen zu lassen.

Ob damit den Arbeitnehmern ein Gefallen getan wird und dem Ziel der großen Koalition, Vollbeschäftigung zu erreichen, Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.

Welche Änderungen die geplante GroKo für das Teilzeitrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitszeitrecht sowie in puncto Steuern und Sozialabgaben vorsieht, lesen Sie in der TASPO 07/2018, die am 16. Februar erscheint.