Wirtschaft & Politik

Handels- und Insolvenzrecht: Überschuldung der Kapitalgesellschaft (Teil 1)

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Die aktuelle Überschuldungs-Definition galt bereits zu Zeiten der Konkursordnung und wurde durch die Literatur sowie die BGH-Entscheidung vom 13. Juli 1992 geprägt („Dornier-Fall“; BGHZ 119, 201, 214). Nach einer temporären Änderung des Überschuldungs-Begriffs im Rahmen des Inkrafttretens der Insolvenzordnung 1999 wurde der Begriff durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 in der InsO in seiner jetzigen Fassung festgeschrieben.

Überschuldung im Kern weiterhin Insolvenzantragsgrund

Rein rechnerisch überschuldete Unternehmen sollten während der damaligen Finanzmarktkrise der Insolvenzantragspflicht entgehen, sofern sie eine positive Fortführungs-Prognose nachweisen konnten. Ursprünglich war die Definition bis 31. Dezember 2010 befristet, wurde bis Ende 2013 verlängert und 2012 gänzlich entfristet, weil sie sich in der Praxis bewährt hat.

Im Kern ist für juristische Personen und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften die Überschuldung weiterhin ein Insolvenzantragsgrund, da gemäß § 15a InsO die Schuldnerin bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens drei Wochen nach Feststellung der Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen hat.

Wann eine Überschuldung vorliegt

Eine Überschuldung liegt vor, wenn bei Aufstellung des Jahresabschlusses zu konstatieren ist, dass das Vermögen des schuldnerischen Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Der Gesetzgeber hat dies jedoch durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz insoweit eingeschränkt, dass der Antragsgrund Überschuldung nur dann nicht besteht, wenn gleichzeitig die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach überwiegend wahrscheinlich ist.

Zunächst ist für die Praxis damit klar gestellt, dass die handelsbilanzielle Überschuldung allein keine Insolvenzantragspflicht konstituiert. Doch führt dieser Umstand keineswegs zu einer Vereinfachung, sondern macht die Sachlage komplexer, weil die Lösung unter Umständen mehrstufig sein muss. Es ist zunächst zu prüfen, ob die handelsbilanzielle Überschuldung tatsächlich auch eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne darstellt.

Prüfung der möglichen Antragspflicht in zwei Stufen

Gemäß IDW S-11 ist eine Prüfung der möglichen Antragspflicht im Sinne des § 19 InsO in zwei Stufen vorzunehmen: (1) Erstellen einer Fortbestehens-Prognose. Ist diese positiv, besteht keine Antragspflicht nach § 19 InsO und der Jahresabschluss kann unter dem Fortführungsaspekt aufgestellt werden. Ist diese negativ, muss (2) ein Überschuldungsstatus aufgestellt werden, mittels dessen zu prüfen ist, ob die Gesellschaft über positives Reinvermögen verfügt. Ist dies der Fall, liegt gegebenenfalls eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, was ein Insolvenzantragsrecht des schuldnerischen Unternehmens konstituiert.

Handelsrechtliche Aktivierungsverbote gelten im Überschuldungsstatus nicht

Die Erstellung des Überschuldungsstatus ist aufwendig, da bilanzielle Rechnungslegungs-Grundsätze dabei keine Anwendung finden, sondern der Status von Ansatz- und Bewertungsspielräumen geprägt ist. Im Unterschied zur Handelsbilanz gelten handelsrechtliche Aktivierungsverbote im Überschuldungsstatus nicht, stille Reserven werden aufgedeckt, ausstehende Einlagen – sofern werthaltig – aktiviert, sonstige immaterielle Vermögenswerte – sofern veräußerbar – zu Verkehrswerten angesetzt.

Weist bei negativer Fortbestehens-Prognose gleichzeitig der Überschuldungsstatus ein negatives Reinvermögen aus, liegt definitiv eine Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor.

Über den Autor

Thomas Uppenbrink ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH in Hagen, die seit 1990 in den Bereichen Sanierung und Restrukturierung tätig ist.