Wirtschaft & Politik

Insolvenzrechtsreform: 2. Stufe tritt heute in Kraft

Heute, 1. Juli 2014, tritt die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Darauf weist die Bremer Inkasso aktuell hin. Sie beinhaltet demnach unter anderem, dass einem Schuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden kann, wenn im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren eine Mindestbefriedigungsquote erreicht wird. 

Das bedeutet, dass ein Schuldner für eine Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei statt regulär sechs Jahren innerhalb dieser drei Jahre die Verfahrenskosten sowie mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen bezahlen muss. Klappt das, ist er laut Bremer Inkasso grundsätzlich alle Schulden los (Ausgenommene Forderungen § 302 InsO).

Können lediglich die Verfahrenskosten, nicht aber die besagte Mindestquote von 35 Prozent erbracht werden, sei eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich. Sofort erteilt werden kann eine Restschuldenbefreiung in Zukunft, wenn entweder kein Gläubiger Forderungen anmeldet, oder alle angemeldeten Forderungen befriedigt wurden. Allerdings gilt laut Bremer Inkasso auch hier, dass die Verfahrenskosten und sonstige Masseverbindlichkeiten bezahlt sein müssen.

„Mit Inkrafttreten der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform werden wir uns darauf einstellen müssen, dass bei Verbraucherinsolvenzen ein enormer Zuwachs zu verzeichnen sein wird“, so der Geschäftsführer der Bremer Inkasso, Bernd Drumann. „Viele haben ihre Insolvenzanträge bis jetzt zurückgehalten, weil sie wissen, sie müssen nun nicht mehr sechs, sondern lediglich drei Jahre warten, bis sie ihre Schulden los sind. Es ist dringend erforderlich, keine Signale zu setzen, die den Eindruck erwecken, man könne künftig alles auf drei Jahre ‚abbezahlen‘, und das nur für 35 Prozent des Preises“, so Drumann weiter.

Drumann zufolge liege der Fokus zu sehr auf den Schuldnern. Eine Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode ist aus seiner Sicht ein falsches Signal, das dazu führe, dass die Gläubiger, die in der bisherigen Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren zumindest noch einen erheblichen Teil ihrer Forderungen aus unbezahlt gebliebenen Rechnung bekamen, jetzt auch davon nur noch die Hälfte erhalten. „Ein verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren kann ich mir allenfalls für Verbindlichkeiten aus einer gescheiterten Selbständigkeit vorstellen, aber nicht für private Schulden“, betont Drumann.

Für diejenigen, die private Schulden wie etwa aus Käufen bei Versandhäusern haben, müsste Drumann zufolge sogar eine Verlängerung der Periode auf zehn Jahre erfolgen – am besten kombiniert mit der verpflichtenden Teilnahme an einem Kurs zum privaten Finanzmanagement nach US-amerikanischem Vorbild. „Die neue Gesetzeslage kommt für mich fast einer Einladung zum Schuldenmachen gleich, einer großen Versuchung, im Luxus auf Pump zu leben, wenn doch eh die Möglichkeit besteht, nach drei Jahren alle Schulden wieder los zu sein“, so Drumann.

Auch der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) plädiere schon lange für eine Stärkung der Schuldenprävention, damit es erst gar nicht zu Verbraucherinsolvenzen kommt. Angesichts der steigenden Zahl von verschuldeten Jugendlichen fordern der Bundesverband und seine Mitglieder die Einführung eines ‚Schulfachs Finanzkompetenz‘. „Das ist nach meiner Auffassung der richtige Ansatz und nicht ein Schuldenpaket mit Dreijahreshaltbarkeitsschleife“, so Drumann. (ts)