Wirtschaft & Politik

Invasive Arten: Ausschuss des EU-Parlaments stimmt für „der Verursacher zahlt“-Prinzip

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes stimmte jüngst unter anderem über einen Berichtsentwurf zu einer Verordnung über die Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten ab. Für den Zentralverband Gartenbau (ZVG) war der Berichtsentwurf nach eigenen Angaben jedoch unausgewogen und nicht tragbar. 

Invasiv und kaum mehr aufzuhalten: Riesen-Bärenklau Foto: unpict/Fotolia

Deshalb wandte sich der Verband mit eigener Stellungnahme sowie Änderungsanträgen an die deutschen Mitglieder des Umweltausschusses. So lehnt der ZVG es ab, dass mittels Listen pauschale Verbote ausgesprochen werden, ohne die jeweiligen Standortbedingungen, die innerhalb der Union und auch in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr stark differieren, zu berücksichtigen.

Andererseits fand sich laut ZVG bereits eine wichtige Forderung des Verbandes in den Kompromissanträgen der Berichterstatter wieder: Mitgliedstaaten sollen Ausnahmen, die ausdrücklich auch für kommerzielle Zwecke im Tier- und Pflanzenbereich anwendbar sind, zulassen können. Ferner wurde laut ZVG in den Kompromissanträgen explizit die Teilnahme und Berücksichtigung von Interessensträgern bei der Implementierung der Gesetzgebung und der Erstellung sowie Aktualisierung einer Liste von invasiven Arten genannt.

Beiden Anträgen stimmte der Ausschuss am 30. Januar 2014 zu. Ebenso wurde positiv über die Forderung abgestimmt, dass es weiterhin Risikoanalysen für die der Regelung unterworfenen oder zu unterwerfenden Arten und deren Einstufung als invasiv geben muss. Die Risikoanalysen sollen laut Bericht dann entsprechend von der Europäischen Kommission oder den Mitgliedstaaten durchgeführt werden können.

Weniger erfreulich war laut ZVG die Abstimmung über Änderungsanträge, die die Ausweitung auf verwandte Arten, Sorten und Gattungen forderten. Der ZVG hatte darauf hingewiesen, dass dies einem Verlust der Biodiversität gleich käme, konnte sich aber hier mit seiner Position (noch) nicht durchsetzen.

Ferner votierten die Abgeordneten für das sogenannte „the polluter-pays-principle“, also für das Prinzip „der Verursacher zahlt“. Auch hier hatte der ZVG deutlich gemacht, dass die Identifikation des Verursachers – auch vor dem Hintergrund der Nachverfolgbarkeit von Zuliefererketten – in den seltensten Fällen zufriedenstellend geklärt werden könne. Dieser Punkt muss nun gegenüber den Vertretern im Rat der Europäischen Union stärker hervorgehoben werden.

Der Bericht soll demnächst in konsolidierter Form vorliegen und noch kurz vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes, voraussichtlich am 15. April 2014, im Plenum in Strasbourg verabschiedet werden.

Der Vorschlag des Parlamentes wird dann an den Rat der Europäischen Union zur Kenntnisnahme gehen. Der Rat führt zu der Thematik ebenfalls Verhandlungen in Arbeitsgruppensitzungen. Auch hier stehe der ZVG mit den betreffenden deutschen Vertretern innerhalb der Arbeitsgruppe in regem Austausch und Kontakt. Gegenüber dem Bundesumwelt und -naturschutzministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium hat der ZVG eine Stellungnahme abgegeben und Ausnahmeregelungen für den Gartenbau gefordert.

Sobald der Rat eine Meinung verabschiedet hat, müssen sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Position einigen. Hier sind laut ZVG eine zweite Lesung in Rat und Parlament sowie gegebenenfalls Trilog-Verhandlungen denkbar. (ts/zvg)