Wirtschaft & Politik

Invasive Arten: Gesetz verabschiedet

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Ist eine nationale Liste gebietsfremder und invasiver Arten in Sicht? Der Bundestag hat zumindest gestern die Rahmenbedingung dazu geschaffen, indem er ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Auch das Mammutblatt steht auf der EU-Liste gebietsfremder und invasiver Arten. Foto: Arkady Mazor / Fotolia

Gesetz invasive Arten regelt Durchführung der EU-Verordnung

Der Gesetzesbeschluss regelt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Das Gesetz enthält nicht nur eine Verordnungsermächtigung zur Erstellung einer nationalen Liste invasiver Arten, sondern ändert auch das Bundesnaturschutzgesetz.

Per Verordnungsermächtigung können nun auf Bundesebene einheitliche Gebiete festgelegt werden, in denen nur gebietsheimische Gehölze vorkommen dürfen und entsprechendes Saatgut ausgebracht werden darf. Für den Vollzug ist das Bundesamt für Naturschutz zuständig.

Zentralverband Gartenbau begrüßt Rechts- und Planungssicherheit

„Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt, dass mit der getroffenen Festlegung Rechts- und Planungssicherheit hergestellt wird. Damit habe sich die Politik einer schwierigen Entscheidung gestellt und nach gründlicher Abwägung eine Festlegung getroffen, die nunmehr in Deutschland für ein einheitliches Vorgehen sorgt. Dies sei angesichts des intensiven innerdeutschen Handels positiv zu bewerten“, heißt es in einer ZVG-Pressemitteilung.

EU-Liste invasiver Arten enthält 37 Einträge

Die EU-Liste invasiver und gebietsfremder Arten enthält 37 Einträge, die laut EU-Verordnung nach einer Übergangszeit nicht mehr gehandelt, gezüchtet oder vermarktet werden dürfen. Insgesamt 14 stammen aus dem Pflanzenreich, darunter auch seit kurzem das Mammutblatt (Gunnera tinctoria) und das afrikanische Lampenputzergras (Pennisetum setaceum). Laut ZVG seien beide Arten wirtschaftlich sehr bedeutsam für den gärtnerischen Fachhandel.

Auch der Europäische Baumschulverband ENA und der landwirtschaftliche, europäische Dachverband Copa-Cogeca, hatten die Pläne, beide Arten in die EU-Liste aufzunehmen, schon im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung kritisiert. Außerdem sei es in den Augen der nationalen wie internationalen Branchenverbände dringend erforderlich, die EU-Verordnung zu ändern und die Kriterien für die Listung von Arten schärfer zu fassen. Nationale Probleme müssten national gelöst werden. Die Verordnung müsse das Subsidiaritätsprinzip achten. Dies sei derzeit nicht der Fall, teilte der ZVG mit.