Wirtschaft & Politik

Invasive Arten: neue Regeln beschlossen

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Die Bundesregierung hat ein Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten beschlossen. Dadurch sind die Bundesländer jetzt verpflichtet, geeignete Maßnahmen festzulegen, um das nicht vorsätzliche Einschleppen und die Ausbreitung invasiver Arten zu verhindern.

Die Wasserhyazinthe gehört zu den von der EU gelisteten invasiven Arten. Foto: pixel2013/Pixabay

Zum Schutz der biologischen Vielfalt muss darüber hinaus der Bund einen entsprechenden Aktionsplan erstellen. Außerdem bestimmt das Durchführungsgesetz, dass das Vorkommen der in der EU-Liste aufgeführten invasiven Arten in der Umwelt zu überwachen ist, teilt das Bundesumweltministerium mit.

Durchführungsgesetz regelt Zuständigkeiten der Behörden

Auch die Zuständigkeiten der Behörden sind in dem am Mittwoch beschlossenen Durchführungsgesetz geregelt – ebenso wie die gesetzlichen Grundlagen, die bei Verstößen gegen die EU-Verordnung zum Schutz vor invasiven Arten greifen. Klar geregelt ist überdies, in welchen Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, so etwa zu Forschungszwecken.

37 invasive gebietsfremde Pflanzen- und Tierarten sind derzeit von der EU gelistet – mindestens 24 davon treten in Deutschland wildlebend auf. Die neuen Regelungen zum Schutz vor deren weiterer Ausbreitung werden im Artenschutzkapitel des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen, informiert das Bundesumweltministerium.