Wirtschaft & Politik

Jahresgespräch: ZVG fordert Lösungen von Politik ein

Gemeinsamkeiten in den Anliegen des Gartenbaus und der Agrarwirtschaft sowie aktive Unterstützung in vielen Belangen signalisierten Bundestagsabgeordnete, die vergangenen Sonntag und Montag auf Einladung des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz besuchten. Gesprächsthemen waren untern anderem Steuern, Pflanzenschutz, EHEC-Krise, Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Zu diesen aktuellen Themen des Gartenbaus informierten sich die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Gespräch mit Vertretern des Berufsstandes und der Geschäftsführung des Zentralverbandes Gartenbau.

Die Sitzung leitete Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) in Vertretung des terminlich verhinderten Ausschuss-Vorsitzenden Hans-Michael Goldmann (FDP). Mit dabei waren außerdem Mechthild Heil (CDU/CSU), Johannes Röring (CDU/CSU), Dieter Stier (CDU/CSU), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) sowie Alexander Süßmair (Die Linke).

Das traditionelle Jahresgespräch des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) mit Vertretern des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages fand dieses Jahr auf der BUGA 2011 in Koblenz statt.

Heinz Herker, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau, dankte den Abgeordneten für ihr kontinuierliches Interesse an den Themen der Branche und für ihr Engagement. Der Gärtnerpräsident freute sich, den Abgeordneten auf der Bundesgartenschau anschaulich die ganze Bandbreite des Gartenbaus auch jenseits der Produktion präsentieren zu können.

Herker erläuterte den Politikern gegenüber, aus aktuellem Anlass, die außerordentlich schwierige Situation, die durch das Auftreten des EHEC-Erregers in Deutschland im Bereich Gemüsebau entstanden ist. Herker wiederholte zudem seine Kritik an einem schnell fokussierenden Generalverdacht auf wenige Gemüsearten.

Die Ausschussmitglieder signalisierten Verständnis für die Forderungen des Gartenbaus, so etwa nach finanzieller Unterstützung für die unverschuldet in Not geratenen Unternehmen und auch für die Forderung an die Politik und involvierten Institute, alle Nahrungsmittel und Getränke gleichermaßen in den Fokus zu nehmen.

Karl-Heinz Plum, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), Heinrich Hiep, Vorsitzender des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ) sowie Lüder Nobbmann, Vorsitzender des Bundes deutscher Friedhofsgärtner (BdF) erläuterten für ihre Sparten die drängenden Herausforderungen, die es in nächster Zeit zu lösen gilt.

Plum wies auf die Gefahren hin, die der internationale Austausch von Waren, die mit Quarantäneschädlingen belastet sind, für die Baumschulen mit sich bringen kann. Dies könne beispielsweise über Urlaubsreisende, die Pflanzen aus dem Ausland mitbringen, geschehen und bis zu Existenzgefährdungen führen. Er regte an, im Sinne einer so genannten Seuchenkasse Absicherungsmöglichkeiten für Betriebe zu schaffen.

Eine Reihe alt bekannter Themen aus dem Bereich Steuerpolitik wurden von den Branchenvertretern abermals dargestellt. Bei der Erbschaftssteuer drängten sie etwa darauf, die Formulierungsvorschläge der Branche endlich umzusetzen. Beim Hofladenurteil wiederum bemühe sich die Politik aktuell zwar um Lösungen, dennoch sei für den gärtnerischen Berufsstand eine absolute Obergrenze inakzeptabel. Zur Grundsteuer forderten die Branchenvertreter, dass keine weiteren zusätzlichen Belastungen der geschützten Produktion durch erhöhte Grundsteuerpflichten entstehen dürften.

Unter dem Thema Energiefragen im Gartenbau erläuterte Heinrich Hiep, dass beim Bundesprogramm Energieeffizienz die jetzige Regelung eine immense Hürde für die Betriebe darstelle, die letztendlich einen breiten Impuls in Sachen Energieeffizienz verhindern könne. Dies betreffe die Ausschreibungspflicht ab einer Fördersumme von 100.000 Euro und bedürfe dringend einer Lösung in der Verhandlung mit dem Bundesfinanzministerium.

Auch das Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für den Gartenbau stand im Fokus der Diskussion, in der die Gartenbau-Vertreter abermals nachdrücklich auf die besondere Struktur der Branche hinwiesen sowie auf die Notwendigkeit, diese in der weiteren Entwicklung berücksichtigen zu müssen.

Der Pflanzenschutz, die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie im Bereich statistischer Daten für den Gartenbau die Clusterstudie waren weiterhin Gegenstand der Gespräche.

Bei einem ausgiebigen Rundgang über die Bundesgartenschau, geführt von Hanspeter Faas, Geschäftsführer der BUGA Koblenz 2011 GmbH, würdigten die Fraktionsvertreter die Leistung der Gartenbauunternehmer, die Stadt und Region zum Blühen bringen.

BdF-Vorsitzender Lüder Nobbmann erläuterte im Ausstellungsbereich „Grabgestaltung und Denkmal“ die Kompetenzen der Friedhofsgärtner sowie deren aktuelle Situation. Sie stellten sich, so Nobbmann, kreativ und gemeinschaftlich dem gesellschaftlichen Wandel der Trauerkultur. Vor Ort präsentieren konnte er beispielsweise den Memoriam-Garten und die Kampagne „Es lebe der Friedhof!“. (zvg)