Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung ab Oktober

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro, das hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen. Foto: martaposemuckel/ Pixabay

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro beschlossen. Die Regelung werde nach noch ausstehender Zustimmung des Bundestages dann ab Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Der Bauernverband hat bereits Kritik und Bedenken geäußert.

Neuer Mindestlohn soll armutsfest sein

Ab 1. Oktober 2022 soll bundeseinheitlich ein Mindestlohn von zwölf Euro für Arbeitnehmer in Deutschland gelten. Dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stimmte das Kabinett in dieser Woche zu, auch wenn die Opposition zuvor bereits Kritik am Vorhaben geäußert hat. Demnach solle der neue Mindestlohn „armutsfest“ sein, also Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Profitieren 6,2 Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn?

Mit dem auf den Weg gebrachten Gesetz werde nun ein zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz umgesetzt heißt es. Die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,82 auf zwölf Euro gelte demnach dann für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weshalb bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte von der Erhöhung profitieren sollen. Ausstehend ist noch die Zustimmung des Bundestages.

Kritik an Mindestlohnerhöhung

Mit der Bekanntmachung des Kabinettsbeschlusses kamen allerdings auch gleich kritische Stimmen auf. Die Opposition zweifele daran, ob diese Erhöhung überhaupt armutsfest sei. „Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten“, betonte CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie führt als Begründung steigende Preise an, die die Erhöhung des Mindestlohns überproportional tilgen werden. „Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen“, so Wulf weiter.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte Kritik am Regierungsvorhaben. „Diese kurzfristige Erhöhung wird den bereits bestehenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft noch weiter verschärfen und gefährdet die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe, insbesondere bei arbeitsintensiven Betriebszweigen, wie beispielsweise Obst-, Gemüse- und Weinbau. Dadurch wird auch die Erzeugung von heimischen, hochwertigen Lebensmitteln zunehmend erschwert und dies wird sich wohl spürbar auf die Lebensmittelpreise auswirken“, so Joachim Rukwied, Präsident des DBV.

„Erhöhung können Sonderkulturbetriebe nicht verkraften"

„Kulturen, wie die Einlegegurke oder das Beerenobst müssen in der Erntesaison täglich von Hand geerntet werden. Eine Mechanisierung der Ernte ist nicht möglich, da die Früchte druckempfindlich sind und/oder keine geeignete Technik existiert, die eine Qualität des Ernteguts ermöglicht, die den Anforderungen des Handels entspricht. […] Eine solche Erhöhung der Lohnkosten können die Sonderkulturbetriebe nicht verkraften! Erschwerend käme hinzu, dass die Lohnanhebung mitten in der Hauptsaison der Betriebe umzusetzen wäre“, betonen Christoph Nagelschmitz, Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer und Wolfgang Wappenschmidt, Vorsitzender der Arbeitgebervereinigung im Rheinischen Landwirtschafts-Verband in einem Brief an die Bundestagsfraktion CDU/ CSU.

Und auch vom ZVG gab es bereits bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes durch den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil scharfe Kritik an der Erhöhung des Mindestlohns.

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