Kassensysteme: Übergangsregelung sorgt für Aufschub

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Durch die Nichtaufgriffsregelung bleibt Betrieben mehr Zeit für die Implementierung von Sicherheitslösungen. Foto: BillionPhotos.com / Fotolia

In den Betrieben der Grünen Branche herrscht Unsicherheit. Elektronische Kassensysteme sollen zukünftig mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Allerdings gibt es noch keine adäquaten Lösungen auf dem Markt. Eine Übergangsregelung sorgt nun für zeitlichen Aufschub.

Gesetzliche Regelung zur Kassennachrüstung

Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen wurden mit dem sogenannten Kassengesetz dazu verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre Systeme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) nachzurüsten. Damit soll etwaigen Manipulationen der Kassensysteme vorgebeugt und diese verhindert werden. Das Problem, welches sich allerdings dahinter verbirgt, ist, dass es bislang noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen auf den Markt geschafft haben. Eine Nachrüstung sei demnach unmöglich und terminlich nicht einzuhalten. Zumindest nicht flächendeckend in den geschätzt 2,1 Millionen Kassen im Bundesgebiet.

Einführung von tSE Lösungen erst ab Oktober

Die Einführung von zertifizierten Sicherheitslösungen für Kassensysteme sei laut Meldung der IHK Ruhr für Oktober 2019 geplant, auch wenn diese zunächst vorläufig zertifiziert seien. Eine flächendeckende Ausstattung von allen Kassen im deutschen Bundesgebiet sei somit zum 1. Januar 2020 unrealistisch. Genauso sieht es auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Anwendungserlass (§ 146a AO) darauf im Namen seiner Mitglieder hinwies. Auch die Industrie- und Handelskammern richteten gemeinsam eine koordinierte bundesweite Ansprache an die jeweiligen Landesfinanzministerien.  

Nichtaufgriffsregelung bis 30. September 2020

Auf diese geäußerte Kritik reagierte die Arbeitsgruppe der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder in ihrer Sitzung Ende September 2019 und beschloss eine sogenannte Nichtaufgriffsregelung mit Wirkung bis zum 30. September 2020. Zugleich wurde vereinbart, dass entsprechende Meldungen der Unternehmen erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanzverwaltungen erfolgen müssen. Ein entsprechendes BMF-Schreiben werde hierzu zeitnah veröffentlicht.

ZVG begrüßt Übergangsregelung

„Den Unternehmen des Gartenbaus wird somit mehr Zeit eingeräumt, ihre elektronischen Kassensysteme mit passenden Sicherheitseinrichtungen auszustatten“, sagt ZVG-Präsident Jürgen Mertz in einer Meldung. Auch dass die Meldung der Kassensysteme an die entsprechenden Finanzverwaltungen erst dann erfolgen müsse, sobald es ein passendes elektronisches Meldeverfahren gebe, heiße der ZVG gut. „Ich wünsche mir für die Zukunft, dass den Unternehmen erst Pflichten auferlegt werden, wenn diese auch wirklich technisch umsetzbar sind“, mahnt Mertz dennoch an.

Gemeinsam Lösungen finden

Unternehmen bekommen mit der Nichtaufgriffsregelung somit mehr Zeit, die für ihre Kassensysteme passenden Sicherheitseinrichtungen auszuwählen und zu implementieren. Wie die IHK Ruhr mitteilt, sollen Betriebe diese Maßnahmen allerdings nicht auf die lange Bank schieben und sich zeitnah mit ihrem Kassenhersteller in Verbindung setzen, um gemeinsam passende Sicherheitslösungen zu finden.