Wirtschaft & Politik

Keine Mautpflicht für Traktoren und Co.

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Mit der seit 1. Juli geltenden Mautpflicht auf allen Bundesstraßen sollten auch land- und forstwirtschaftliche Transporte zur Kasse gebeten werden – sofern das Fahrzeug die Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern überschreitet. Eine Kulanzregelung befreit sie jetzt davon.

Kein Blitzer, sondern eine Maut-Kontrollsäule leuchtet am Wegesrand. Foto: Toll Collect

Landwirte und Baumschulen standen Kopf

Die sogenannte „Bauernmaut“ sorgte für regen Diskussionsstoff. Landwirte, aber auch Baumschulen standen Kopf, weil sie ab 1. Juli für die Nutzung aller Bundesstraßen für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zahlen sollten. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sollten nur land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sein, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei maximal 40 Stundenkilometern liegt.

Bislang waren land- oder forstwirtschaftliche Transporte ausnahmslos von der Maut befreit, da sie die Straßen nur am Rande ihrer Tätigkeiten nutzen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, wenn es nach dem Bund deutscher Baumschulen (BdB) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) geht.

Verbände fordern Anpassung der Mautgesetze

„Auch die Baumschulbranche ist von der Mautpflicht für die sogenannten Schnellläufer betroffen. Der BdB unterstützt daher grundsätzlich den Vorstoß, landwirtschaftliche Transporte, ungeachtet ihrer Höchstgeschwindigkeit, weiterhin von der Mautpflicht auszuschließen“, betonte Helmut Selders, Präsident des Bunds deutscher Baumschulen, gegenüber der TASPO.

Der Deutsche Bauernverband forderte zusammen mit dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und dem Bundesverband der Maschinenringe (BMR) eine entsprechende Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Gelegenheit dazu biete das Fünfte Änderungsgesetz zum Bundesfernstraßenmautgesetz.

Kulanzregelung befreit von Mautpflicht

Da ein Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes erst zum 1. Januar 2019 geplant ist, forderten die Agrarverbände bis dahin eine Kulanzfrist – die jetzt gewährt wurde. Medienberichten zufolge bleiben auch land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 Stundenkilometer fahren, von der Mautpflicht befreit.

Vor Inkrafttreten der Kulanzregelung empfahl der Deutsche Bauernverband, die land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge notfalls auf maximal 40 Stundenkilometer bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit zu drosseln, so der Deutsche Bauernverband.

Auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hatte dazu geraten, die Leistung der Fahrzeuge herabzusetzen, um bis zum Inkrafttreten weiterer Änderungen und Anpassungen der Mautgesetze gebührenfrei zu fahren.