Wirtschaft & Politik

"Kleine Novelle" zum Absatzfondsgesetz ist auf dem Weg

Die Bundesregierung hat am 20. Dezember den Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes (und des Holzabsatzfondsgesetzes) verabschiedet und damit die angekündigte "kleine Novelle" des Gesetzes auf den Weg gebracht. Nach dem vorliegenden Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren bis zum 11. Mai 2007 abgeschlossen sein. Der Entwurf sieht nach Informationen des Pressedienstes Agra-Europe vor, die Aufsichtsgremien des Absatzfonds und der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) zu entflechten, um möglichen Interessenkollisionen zwischen Kontroll- und Durchführungsebene zu begegnen. Nach Angaben der Pressestelle der CMA gegenüber der TASPO soll es demnach keine Querentsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat des Absatzfonds aus den Aufsichtsräten von CMA und von der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) mehr geben. Gleichzeitig soll der Einfluss des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft (ZDL) im Verwaltungsrat des Absatzfonds gestärkt werden. Der ZDL vertritt vor allem die Erzeugerseite im Agrarbereich und dabei auch den Gartenbau. Der ZDL soll laut Agra-Europe künftig zwölf anstatt bislang sieben Mitglieder benennen. Inwieweit dabei auch der Gartenbau berücksichtigt wird, wird nach Angaben der CMA wohl eine Aufgabe des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) sein. Wie es weiter heißt, soll ferner die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats des Absatzfonds von 23 auf 25 erhöht werden. Diese Aussagen sind offenbar auch als Signal an das Bundesverfassungsgericht gedacht, bei dem bekanntlich eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds demnächst zur Entscheidung ansteht.