Wirtschaft & Politik

Klimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen

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Nachdem das Klimaschutzgesetz im Kabinett bereits im Oktober beschlossen wurde hat dem nun auch der Bundestag zugestimmt. Deutschland ist damit weltweit die erste Nation, die ihr Klimaschutzziel gesetzlich regelt.

Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz sah sich unmittelbarer Kritik ausgesetzt. Foto: Madison Nickel / unsplash

Treibhausgasemission um 55 Prozent senken

"Klimaschutz wird endlich gesetzlich verankert", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Beschlussfassung im Bundestag. Das neue Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemission verglichen mit dem Jahr 1990 bis zum Zieljahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bis 2050 soll sogar eine Treibhausgasneutralität angestrebt werden, was ebenfalls im Gesetz formuliert ist. Schritt für Schritt werde das gesamte Klimaschutzpaket nun noch im Parlament verabschiedet.

Klare Emissionsziele für alle Sektoren

Im Klimaschutzgesetz ist verbindlich geregelt, wie viel CO2 die einzelnen Sektoren, sprich die Energiewirtschaft, die Industrie, der Gebäudebereich, Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft, jährlich noch ausstoßen darf. Wird ein Ziel in einem Sektor nicht erreicht, hat das zuständige Ministerium dafür zu sorgen, der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Die genauen Emissionsdaten aus den jeweiligen Sektoren werden jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht, damit schaffe man größtmögliche Transparenz und Erfolgskontrolle, so die Regierung in einer Meldung. Kontrolliert werden die Fortschritte von einem unabhängigen Expertenrat, bestehend aus zwei Klimawissenschaftlern, einem Experten für soziale Fragen, einem Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten und einem Wirtschaftssachverständigen. Dieser Expertenrat berichtet direkt an Bundesregierung und Bundestag.

Kritik am Klimaschutzgesetz

Schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes gab es Kritik im Bundestag. Die Opposition sprach sich gegen das Gesetz aus, allen voran der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Er bezeichnete es als einen „weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz“, und dass die Bundesregierung „an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert“ sei. Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, stieg in die Kritik ein und warf der großen Koalition vor, das Ziel zu verfehlen. „Das ist eine reine CO2-Steuer, die klimapolitisch wirkungslos bleibt und trotzdem den Menschen tief in die Tasche greift“, so Köhler.

BGL kritisiert mangelnde Berücksichtigung grüner Infrastruktur

Auch der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau steigt in die Kritik ein, wenngleich der Verband den Klimaschutzbemühungen der Regierung grundsätzlich zustimme und diese begrüße. Dem BGL fehle laut einer Verbandsmitteilung die Berücksichtigung grüner Infrastruktur im Klimaschutzgesetz. „Bei den aktuellen Maßnahmen handelt es sich zum größten Teil um technische und bürokratische Lösungsansätze zur CO2 Reduzierung. Dabei sind Pflanzen und Grünflächen natürliche CO2-Reduzierer, natürliches Grün sorgt zudem für Abkühlung in den Städten bei Hitzeperioden und bei Starkregenereignissen für eine verzögerte Zuführung der Wassermassen in die Kanalisation. Abgesehen davon gibt es ohne Grün keine Artenvielfalt und Lebensqualität für die Menschen in der Stadt und auf dem Land“, erklärt BGL-Präsident Lutze von Wurmb.

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