Wirtschaft & Politik

Koalitionsvertrag: BdB sieht Licht und Schatten

Nachdem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD gestern Nacht bei den letzten Streitpunkten im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist das Ergebnis, dem die SPD-Basis noch zustimmen muss, inzwischen auf der CDU-Seite online. In einer ersten Reaktion sieht der Bund deutscher Baumschulen (BdB) „Licht und Schatten im Koalitionsvertrag.“ 

Laut BdB bietet der Koalitionsvertrag positive Ansatzpunkte für die Verwirklichung einer planvollen grünen Infrastruktur in den Städten. Zu bedauern sei das Fehlen einer steuerfreien Risikorücklage für den Gartenbau.

„Die Aussagen im Koalitionsvertrag zum ‚Bundeskonzept Grüne Infrastruktur‘ und zur Stärkung der Städtebauförderung angesichts der sozialen und klimatischen Herausforderungen in den Städten sind aus unserer Sicht positive Signale für eine nachhaltige Politik, in der Gehölze und Grünflächen eine wichtige Rolle spielen“, bewertet der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), Markus Guhl, den ausgehandelten Vertrag. 

„Jetzt gilt es, diese grundsätzlichen Überlegungen in praktische Politik umzumünzen, wobei die deutsche Baumschulwirtschaft mit ihrer Expertise selbstverständlich mit Rat und Tat bereitsteht“, so Guhl weiter. Als bedauerlich bezeichnet der BdB das Fehlen der Risikoausgleichsrücklage für den Gartenbau im Koalitionsvertrag. Der Bund deutscher Baumschulen hat das Thema angesichts der Erfahrungen durch die dramatischen Verläufe der letzten Winter und der damit verbundenen Brisanz für die Liquidität der Betriebe hoch aufgehängt. Und im Vorfeld aber auch während der Verhandlungen wurde deutlich, dass die Landwirtschaftspolitiker ebenso von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugt seien. 

„Eine Festschreibung im Koalitionsvertrag wäre im Interesse der Betriebe sinnvoll gewesen“, so Guhl. Allerdings waren den Verbandsvertretern die finanzpolitischen Hemmnisse bei den Verhandlungen bekannt. 

Insofern sieht Guhl für diesen Bereich weiteren politischen Handlungsbedarf: „Wir werden auch in den nächsten Jahren nicht locker lassen und das Thema politisch weiter vortragen. Die Gartenbaubetriebe sind angesichts zunehmender Wetterkapriolen dringend auf ein solches Instrument angewiesen.“

Eher aus dem Blick der übrigen Landwirtschaft äußerte sich der bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Die befürchteten finanziellen Einschnitte bei der Besteuerung von Agrardiesel konnten verhindert werden, ebenso eine Verschlechterungen beim Erbschaftssteuerrecht meinte er zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, der im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum bayerische Handschrift trage. Es soll auch keine pauschale Vorgaben zu Flächenstilllegungen im Wald geben, sagte er.

Im Koalitionsvertrag selbst heißt es zum Agrardiesel, dass die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit beibehalten werden soll und eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie angestrebt werde. 

Im Kapitel „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ ist speziell der Gartenbau erwähnt: „Die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau sollen stärker genutzt werden.“

Im Kapitel Umwelt findet sich ein Hinweis auf Kleingärten. Demnach wird angestrebt, „dass dauerhaft ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen künftig als Ausgleichsflächen anerkannt werden können“.

Das Thema Patente auf Pflanzenzüchtungen taucht im Kapitel „Ethik und Landwirtschaft“ auf. Hier heißt es: „Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material soll durchgesetzt und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.“ Zum Thema „Grüne Gentechnik“ machen die Koalitionspartner deutlich: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Der „Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung“ ist ausführlicher zu finden und im Koalitionsvertrag fest verankert. Demnach soll zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt werden. Von dieser Regelung unberührt bleiben sollen nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Tarifliche Abweichungen sollen laut Verhandlungsergebnis unter den folgenden Bedingungen möglich sein:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene 
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. 
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort. 
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau. 
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll dann in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst werden. Die Mitglieder der Kommission sollen von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt werden. 

Die Koalitionspartner wollen das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, beispielseise bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. (hlw)