Koalitionsvertrag: Grüne Branche sieht Nachbesserungsbedarf

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Die künftige Bundesregierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Foto: Jörn Heller/Pixabay

„Mehr Fortschritt wagen“ – unter dieser Zielsetzung steht der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur Umsetzung der Wasserstrategie und zum Pflanzenschutz, die in der Grünen Branche zum Teil kritisch aufgenommen wurden. Nachbesserungsbedarf sieht etwa der Zentralverband Gartenbau (ZVG).

Zielsetzungen der Ampelkoalition zu Klima-, Umwelt- und Pflanzenschutz

Bezahlbares Wohnen, stabile Renten, eine Kindergrundsicherung und die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde sind nur einige der Punkte, die sich die künftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Im jetzt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag finden sich unter anderem auch Zielsetzungen zum Umwelt- und Naturschutz sowie zu Landwirtschaft und Ernährung. So will sich die Ampelkoalition etwa für einen konsequenten Insektenschutz einsetzen, verbunden mit der deutlichen Reduzierung von Pestiziden sowie der Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen. Gleichzeitig soll für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gesorgt und der integrierte Pflanzenschutz ergänzt werden. Ebenso wird eine transparente und rechtssichere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach wissenschaftlichen Kriterien gefordert. Glyphosat soll dagegen bis Ende 2023 komplett vom Markt genommen werden.

Geplant ist laut dem 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter anderem auch ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Verabschiedung einer Nationalen Moorschutzstrategie. In diesem Zuge sollen Alternativen zur Torfnutzung entwickelt und ein Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung beschlossen werden. Mit einer Novelle des Waldgesetzes und durch einen gezielten Waldumbau sollen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden, außerdem soll „eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention und Wasserinfrastruktur“ erarbeitet werden. Zügig soll darüber hinaus eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements umgesetzt werden.

ZVG: „Koalitionsvertrag hinterlässt viele Fragezeichen für den Gartenbau“

In der Grünen Branche wirft der am 24. November von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Fahrplan für die Regierungsarbeit eine Reihe offener Fragen auf. So äußerte etwa der Präsident des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, dass der Koalitionsvertrag zwar positive Aspekte biete, für den Gartenbau aber auch viele Fragezeichen hinterlasse. „Die bislang noch häufig unkonkreten Aussagen lassen viel Interpretationsspielraum zu. Hier kommt es auf die Umsetzung in den kommenden vier Jahren an“, so Mertz. Beispielsweise entspreche die angekündigte Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP) sowie die Ergänzung des integrierten Pflanzenschutzes einer langjährigen Forderung der Branche. Die Konkretisierung bleibe allerdings abzuwarten.

Positiv bewertet der ZVG unter anderem die laut Koalitionsvertrag vorgesehene zügige Umsetzung der Wasserstrategie. Allerdings fehle beim Thema Wasserversorgung eine Priorisierung pflanzenproduzierender Betriebe – dies sei dringend nötig, um Produktion und Versorgung aufrechtzuerhalten, wie der Zentralverband Gartenbau in einer Pressemitteilung deutlich machte. Wichtig für den Gartenbau sei demnach auch der Carbon-Leakage-Schutz im Zuge der CO2-Bepreisung. Hier fehlt dem ZVG zufolge im Koalitionspapier eine Ausrichtung auf klein- und mittelständische Betriebe, wie sie im Gartenbau typisch sind. Enttäuschend sei auch der Systembruch bei der Festlegung des Mindestlohns, dessen Ausgestaltung auch künftig in der Hoheit der Tarifpartner belassen und in der Mindestlohnkommission festgelegt werden müsse. Den Erfordernissen in der gärtnerischen Produktion hoffentlich zugutekommen werde dagegen die angedachte Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit.

Die gärtnerische und landwirtschaftliche Produktion außen vor gelassen sieht der ZVG bei den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hier hätten die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre gezeigt, wie wichtig eine Risikoabsicherung für gärtnerische Betriebe ist. „Dies wird der ZVG auch von der kommenden Bundesregierung einfordern“, heißt es. Grundsätzlich positiv seien die angekündigten Investitionen zur Klimaneutralität zu werten, für den Gartenbau müsse dabei das Bundesprogramm Energieeffizienz entsprechend ausgestattet werden. Begrüßt werden vom ZVG unter anderem auch die Aussagen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, zum gerade für klein- und mittelständische Unternehmen dringend notwendigen Bürokratieabbau, die beabsichtigte Offensive in der Digitalisierung, die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen sowie die Orientierung an der Neuen Leipzig-Charta bei der Stadtentwicklung.

Bauernverband wünscht sich mehr Verbindlichkeit

Zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung geäußert hat sich auch der Deutsche Bauernverband (DBV), dessen Präsident Joachim Rukwied die in dem Papier zum Ausdruck gebrachte Absicht begrüßte, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet. „Es kommt jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an“, so Rukwied. Wichtiges Ziel müsse es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. „Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ An einigen Stellen des Koalitionsvertrags wünscht sich der Deutsche Bauernverband zudem mehr Verbindlichkeit. Einige Themenfelder bieten demnach noch Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und bedürfen einer Präzisierung.

Bioland sieht gutes Potenzial für ökologischen Umbau

Gutes Potenzial für den ökologischen Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft sieht der Anbauverband Bioland im Koalitionsvertrag, in dem die künftige Bundesregierung „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ als konkrete Zielsetzung formuliert. „Damit die Bio-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent anwachsen kann, muss auch der Werkzeugkasten dafür auf 30 Prozent wachsen“, sagt dazu Bioland-Präsident Jan Plagge. Zentral dafür sei, dass ressortübergreifend an diesem gemeinsamen Ziel gearbeitet werde. „Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben, denn mit einem eigenständigen Agrarressort und der gleichzeitigen Führung der Ministerien Umwelt und Wirtschaft/Klimaschutz stellen sich die Grünen ihrer Verantwortung für einen ökologischen Aufbruch.“

Einige Punkte im Koalitionsvertrag würden laut Bioland durchaus dafür sprechen, dass die kommende Regierung es mit dem Öko-Ziel ernst meint. Schwachstellen sieht der Anbauverband jedoch bei den Themen Ernährung, Tierhaltung und Pestizide. So funktioniere der Bio-Umbau nur, wenn Veränderungen in der Agrarproduktion und Ernährung zusammen angepackt werden. Zu diesem Punkt liefere der Vertrag kaum konkrete Ansätze, beim Ausschluss unfairer Handelspraktiken biete er ebenfalls wenig Substanz.