Wirtschaft & Politik

Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft auf Zustimmung

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Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist in Deutschland eine wirtschaftliche Krise zu erwarten. Um diese abzufedern hat die Bundesregierung in dieser Woche ein milliardenschweres Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. Damit sollen private und öffentliche Investitionen gefördert werden. Beim ZVG traf dieses Paket generell auf Zustimmung, der Verband sieht aber auch noch Verbesserungspotential.

In Berlin wurde ein milliardenschweres Konjunktur- und Zukunftspaket von der Bundesregierung beschlossen, um die deutsche Wirtschaft durch die Krise zu leiten. Foto: Bernd Scheumann / Pixabay

57 Maßnahmen mit Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro

Um Unternehmen, Kommunen und Familien zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können, wurde von der Bundesregierung in dieser Woche ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. In insgesamt 57 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro sollen private, so wie auch öffentliche Investitionen angeschoben und die technologische Modernisierung angekurbelt werden. Für Gartenbau und Handel sind insbesondere die vorgesehene Mehrwertsteuerabsenkung und branchenübergreifende Ansätze von Bedeutung. „Es ist ein ambitioniertes Programm", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzte: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Mehrwertsteuersatz für sechs Monate gesenkt

Im Einzelnen bedeutet das, dass der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werde. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, erklärte Merkel. Auch seitens des Zentralverband Gartenbau (ZVG) wurde diese Maßnahme begrüßt. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für 6 Monate kann einen zusätzlichen Kaufimpuls geben und dem aktuell so wichtigen Wunsch nach Grün im Garten und in den eigenen 4 Wänden erfüllbarer machen“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Auch die Verkäufe von heimischem Obst und Gemüse können so unterstützt werden. Kritischer wird diese Maßnahme bei der IG BAU gesehen, „Kritisch ist dabei aber, dass die durch die Mehrwertsteuersenkungen und Ausfälle bei anderen Steuern einnahmegeschwächten Länder dies zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Dies könnte dazu führen, dass die Maßnahme nicht ausreichend greift“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Unterstützung von Kommunen und Gemeinden

Weiterhin sollen Kommunen und Gemeinden stärker unterstützt werden. Vor allem sollen vom Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgeglichen werden. Hier sprach sich der ZVG für eine stärkere Berücksichtigung des Themas „Grün in der Stadt" aus. Neben der Förderung von Neuanlagen gehören dazu auch langfristig gesicherte Grünpflegekonzepte. Außerdem sei eine Senkung der EEG-Umlage geplant. Mit Blick auf die kommende CO2-Bepreisung fordert der ZVG dringend weitere Entlastungsmaßnahmen mit Investitionsförderungen, beispielsweise durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Des Weiteren muss nicht nur das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt werden, sondern auch für das Bundesprogramm Energieeffizienz müssen für 2020 und 2021 zusätzliche Mittel eingestellt werden, machte ZVG-Präsident Mertz nochmals deutlich. Im weiteren Hergang müssen daher einzelne Aspekte konkretisiert und nachgebessert werden.

Unterstützung für Ausbildungsbetriebe gefordert

Ein Ansatz, den der ZVG in einer Pressemitteilung fordert sei, Ausbildungsbetriebe stärker zu unterstützen. Betriebe bilden zwar in erster Linie für sich, aber auch für die Branche und auch die Gesellschaft aus. Deshalb sehe es der Verband als folgerichtig, Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot während der Pandemie aufrechterhalten oder sogar erhöhen konnten, mit einer Prämie zu unterstützen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten seien die Förderung der vorübergehenden betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung, sowie eine Übernahmeprämie für Betriebe, die zusätzlich Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.

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