Wirtschaft & Politik

LSV: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation angenommen

Eine ganze Reihe von Verbesserungen im Sinne des Gartenbaues wurden im Gesetzesentwurf aufgenommen, meldet der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Nach dem Entwurf werden zum 1. Januar 2013 die derzeit acht regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und der bundesweite Träger für den Gartenbau zur neuen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forst und Gartenbau zusammengefasst. 

Die Gesetzesverabschiedung, so ZVG-Vizepräsident Jürgen Mertz, sichere den Erhalt der LSV, wofür auch der Gartenbau sich immer eingesetzt habe. Der Bereich der gartenbaulichen Sozialversicherung – insbesondere der Unfallversicherung – werde zwar Selbstständigkeit aufgeben müssen. Es sei aber gelungen, den Gartenbau in Gänze im System und nicht nur im Titel zu erhalten. Und zwar durch eine Betonung der fachlichen Ausrichtung, den Erhalt der Geschäftsstelle in Kassel und den dauerhaften Fachbeirat für den Gartenbau. Der ZVG hofft nun, dass es gelingt, ein effektives System zu errichten, das in der Präventionsarbeit und den damit zusammenhängenden Unfallzahlen die bisherige erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft fortführen kann.

Ebenfalls ein Anliegen des Gartenbaus war das Einrichten ständiger Fachausschüsse für die Sparten Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten. Diese sollen nun – entgegen der bisher zeitlich befristeten Funktionen der Beiräte – langfristig als Element der Selbstverwaltung die speziellen Belange der Bereiche gestalten. Dass dies nun in die Realität umgesetzt werde, komme einem Paradigmenwechsel gleich, so Jürgen Mertz. Die im Gesetz vorgesehene Änderung von einem einheitlichen Beitragsmaßstab auf eigene Beitragsmaßstäbe wird als ein klares Signal an den künftigen Bundesträger gewertet, die erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft auf der Basis von Arbeitswerten und des Bonussystems als Anreiz zur Unfallverhütung fortzusetzen. Damit werde, so der ZVG, auch den anderen Bereichen der Agrarwirtschaft die Möglichkeit geboten, an der Weiterentwicklung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für ihre Sparten und über Fachausschüsse effektiv mitzuwirken. Die Erweiterung des vom Gesetzgeber eingerichteten Errichtungsausschusses eröffne gerade dem Gartenbau die Möglichkeit, den organisatorischen Übergang auf den LSV-Bundesträger aktiv auszugestalten, um die spezifischen Belange der gärtnerischen Sparten einzubringen. Gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen des derzeitigen LSV-Spitzenverbandes gehe es nun darum, einen LSV-Bundesträger zu entwickeln, der effektiv und gemäß spezieller Gegebenheiten arbeiten könne. (zvg)