Wirtschaft & Politik

Mehr Geld für weniger Kohlendioxid

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Effiziente Energienutzung wird im Gartenbau künftig noch mehr gefördert: Wie der Entwurf für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vorsieht, werden im kommenden Jahr 15 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau bereitgestellt – mit dem Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermindern. 2017 und 2018 sollen die Mittel sogar jeweils auf 25 Millionen Euro erhöht werden.

Effiziente Energienutzung wird in Landwirtschaft und Gartenbau künftig noch mehr gefördert. Foto: countrypixel/Fotolia

Schmidt: „Energiesparen ist unsere beste Energiequelle“

Durch diese Aufstockung steigen die geplanten Ausgaben für den gesamten Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ – zu dem auch der Bereich Energie gehört – um 16,5 Prozent auf 33,9 Millionen Euro. Kein anderer Aufgabenbereich des BMEL wurde prozentual stärker aufgestockt.

„Dadurch können Landwirte und Gartenbauer Zuwendungen für Energieberatungen und energiesparende Investitionen erhalten. Energiesparen ist unsere beste Energiequelle“, betont Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Energieeffizienzprogramm.

Gros der Ausgaben für Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Mit rund 3,7 Milliarden Euro (plus 1,1 Prozent gegenüber 2015) werden die meisten Mittel im BMEL-Haushalt auch 2016 wieder für den Bereich „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ zur Verfügung stehen. Das Gros der Ausgaben ist hier für die Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte vorgesehen. Ziel: Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zu unterstützen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern.

Der zweitgrößte Anteil der vorgesehenen Haushaltsausgaben ist mit 620 Millionen Euro (plus 3,3 Prozent) für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angesetzt. Unter anderem wird der Bund für den präventiven Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich jeweils 100 Millionen Euro bereitstellen.

Rund 74 Millionen Euro für internationale Maßnahmen

Die geplanten Ausgaben für weitere BMEL-Bereiche sehen wie folgt aus: 350,7 Millionen Euro (plus 4,8 Prozent) für den Geschäftsbereich allgemein, hierzu gehören Zuwendungsempfänger wie das Julius Kühn-Institut oder das Bundessortenamt. 74,1 Millionen Euro (plus 13,8 Prozent) sind für „Internationale Maßnahmen“ wie die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen, Zusammenarbeit mit der FAO oder auch für die internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung vorgesehen. Den Rest der Mittel machen Bereiche wie das Bundesministerium selbst (98 Millionen Euro) und zentral veranschlagte Verwaltungsaufgaben (95,4 Millionen Euro) aus.

Zudem setzt der Haushalt 2016 – wie schon der Haushalt 2015 – deutliche Akzente in weiteren politischen Schwerpunktthemen des BMEL wie der Sicherheit von Lebensmitteln, dem Tierschutz, der Tiergesundheit und der Förderung einer gesunden Ernährung: Insgesamt 148,7 Millionen Euro sind für den Bereich „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ vorgesehen (plus 3,6 Prozent). 133,6 Millionen Euro (plus 3,8 Prozent) sieht der Haushalt für den Bereich „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ vor.