Wirtschaft & Politik

Mehrgefahrenversicherung: niedriger Steuersatz beschlossen

Die Koalitionsfraktionen haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Ein für den Gartenbau wichtiger Bestandteil dieses Beschlusses ist eine Neuerung bei der Mehrgefahrenversicherung. Künftig werden Versicherungen von Schäden an Freilandkulturen und Gewächshäusern, die durch die wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, durchgehend mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. 

Durch Starkregen unter Wasser gesetzte Erikenfläche. Foto: gevau

Damit kommt der Gesetzgeber einer seit mehr als drei Jahren erhobenen Forderung des Berufsstandes nach, die bestehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Mitbewerbern zu verringern. „Wir haben uns seit 2009 intensiv dafür eingesetzt, dass die damals von den Finanzbehörden beanstandete, aber äußerst sinnvolle Paketlösung nicht dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen werden muss,“ kommentierte ZVG-Präsident Jürgen Mertz den neuen Beschluss.

Auch Gitta Connemann, MdB bewertete den gefassten Beschluss positiv für den Gartenbau: „Hagel, Sturm, Frost, Starkregen oder Schnee – diese Naturereignisse sind eine Bedrohung für alle Gartenbaubetriebe. Deshalb ist der Abschluss entsprechender Gefahrenversicherungen für die Betriebe existenziell. Durch die Neuregelung schaffen wir die dringend benötigte Rechtssicherheit für unsere Gärtnerinnen und Gärtner.“

Klaus-Peter Flosbach, MdB und Patricia Lips, MdB wiesen in ihrer Erklärung auch auf eine erhoffte Entlastung der Allgemeinheit hin, da in der Vergangenheit häufig der Staat bei der Behebung der Schäden bei vielen Naturkatastrophen einspringen musste: „Künftig wird der Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen deutlich attraktiver.“

In dem vorgelegten Gesetzentwurf sah der Gesetzgeber zwar den Erhalt des seit 1922 gültigen Steuersatzes von 0,2 Promille auf die Versicherungssumme vor, plante aber den vollen Steuersatz für die Versicherung der übrigen Elementargefahren ein, auch wenn sie in Kombination mit der Hagelversicherung künftig angeboten würden. Nach zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern auf Bundes- und Landesebene sprachen sich zuletzt sowohl der Bundesrat, als auch die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion für einen ermäßigten Steuersatz aus. (ts/vs)