Wirtschaft & Politik

Mehrwertsteuer für Zierpflanzen bald höher?

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Die niederländische Regierung will den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer für Zierpflanzen auf 21 Prozent anheben. Die grüne Branche ist empört. TASPO Redakteurin Gabriele Friedrich hatte das Ohr ganz nah am Puls der Geschehnisse. 

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Zierpflanzen wird in den Niederlanden heiß diskutiert. Foto: Gabriele Friedrich

Erhöhung der Mehrwertsteuer löst heftige Reaktionen aus

Heftige Reaktionen in der Branche, von Unternehmen, Verbänden und Fachorganisationen, haben die Pläne der niederländischen Regierung hervorgerufen, den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer anzuheben. Demnach soll er von jetzt sechs auf 21 Prozent auf Blumenzwiebeln, Topfpflanzen, Schnittblumen und Ziergehölze steigen. Vergangene Woche hatte die Regierungskoalition der Niederlande ihre Reformvorschläge vorgelegt, Staatssekretär für Finanzen Eric Wiebes hatte in der Folge konkretisiert. Demnach soll die Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen, außer Grundnahrungsmittel, auf 21 Prozent steigen.

Sofort reagierten LTO Nederland und LTO Glaskracht, die niederländischen Arbeitgeberverbände der Landwirtschafts- und Gartenbauorganisationen (LTO). Sie sehen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer „katastrophale Folgen“ für die niederländische Zierpflanzenbranche und auch für den Absatz in Deutschland, befürchten ein „Desaster“ für die gesamte gartenbauliche Absatzkette. „Wahrscheinlich würde in Deutschland, unserem wichtigsten Absatzmarkt, genau diese Diskussion wieder aufflammen, mit allen Risiken einer sinkenden Nachfrage nach Gartenbauerzeugnissen”, sagte Nico van Ruiten, Vorsitzender von LTO Glaskracht. Albert Jan Maat, Vorsitzender von LTO Nederland, fordert, erst die Folgen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Erzeuger zu untersuchen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer: Kontraproduktiv für Mittelstand

Auch die Koninklijke Vereniging MKB-Nederland als Dachverband der Unternehmerorganisationen für mittelständische und Kleinbetriebe bezeichnet die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als „kontraproduktiv“. Sie treffe gerade die Bereiche und Unternehmen der inländischen Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren schwer unter der Wirtschaftskrise gelitten hätten. „Absolut unverantwortbar“, findet Vorsitzender Michaël van Straalen. Gerade Branchen wie der Gartenbau seien sehr arbeitsintensiv. Etwa ein Drittel der Mitarbeiter könnten ihre Arbeitsstelle verlieren.

Einen „unseligen Plan“ nennt Robert Roodenburg, Directeur der Vereniging van Groothandelaren in Bloem-kwekerijprodukten (VGB), Verband der Blumengroßhändler, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Position der Niederlande als Marktführer bei Blumen- und Pflanzenexporten setze die Regierung unnötig aufs Spiel. Er befürchtet, dass jede niederländische Mehrwertsteuererhöhung in anderen EU-Ländern Nachahmer findet. Vor allem Deutschland könnte dem Beispiel der Niederlande folgen, so Roodenburg.

Flora Holland warnt vor großem Schaden

Vor großem Schaden an der Exportposition des niederländischen Zierpflanzenbaus warnt auch die FloraHolland. Und die Produkte würden unbezahlbar für Menschen mit niedrigerem Einkommen, so Direktor Lucas Vos, der auch den Vorsitz der Vereinigung der niederländischen Blumenversteigerungen VBN hat. Gartenbauprodukte seien sehr preiselastisch: je höher der Preis, desto stärker nimmt die Nachfrage ab. Das haben Untersuchungen des Landbouw Economisch Instituut (LEI) der Universität Wageningen ergeben. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nach diesen Berechnungen der Branchenumsatz um mindestens 240 Millionen Euro fallen und als direkte Folge würden 5.220 Arbeitsplätze verloren gehen. An die EU-Mitgliedstaaten würde ein „völlig falsches Signal“ gesendet.

Vos verweist wie alle Verbände auf die Erfahrungen in Frankreich, das 1991 die Mehrwertsteuer auf Zierpflanzen von 5,5 auf den allgemeinen Satz von 18,6 Prozent erhöhte, das aber nach zwei Jahren wieder zurücknahm. Die Arbeitsplätze in der Branche gingen um 11.000 auf noch 158.000 zurück, der Nettoumsatz im Einzelhandel sank. Spanien erhöhte 2012 den Mehrwertsteuersatz auf 21 Prozent, auch hier sank die Nachfrage um 27 Prozent, 30 Prozent der Blumengeschäfte mussten schließen.

Verband der Blumengeschäfte: Mehrwertsteuer nicht erhöhen!

Inzwischen hat der Verband der Blumengeschäfte, Vereniging Bloemist-Winkeliers (VBW) in Absprache mit der VBN einen Brandbrief an alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien geschickt, um an sie zu appellieren, den Satz der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Mitgeschickt wurden auch die zwei Untersuchungen des LEI Wageningen, welche die negativen Effekte und die Berechnungen der Verluste aufzeigen. Eine Erhöhung wäre „ein schwerer Schlag für die Branche und ihr Überleben ernsthaft in Gefahr“. Nach Angaben der Blumengeschäfte würden die Mehrwertsteuereinnahmen zwar um 50 Millionen Euro steigen, durch Kosten für Arbeitslosigkeit aber aufgefressen. Direkt im Einzelhandel entstünden Zusatzkosten von 33 Millionen und indirekt in der Lieferkette noch einmal von 50 Millionen Euro.

Die Pläne der Regierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer liegen jetzt den neun Oppositionsparteien zur Beratung vor. GroenLinks hat sich bereits gegen eine generelle Erhöhung ausgesprochen. Eine Debatte folgt am 25. Juni, bisher ist noch nichts beschlossen. Konsumenten reagieren zumeist heftig auf Mehrwertsteuererhöhungen.