Wirtschaft & Politik

Mindestlohn für alle kommt nächstes Jahr

Die Weichen für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes, momentan bei 8,50 Euro, sind gestellt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Das Kabinett soll am 2. April über den Gesetzentwurf beraten. 

Für den Gemüsebau mit seinem Einsatz von Saisonarbeitskräften kann die abrupte Einführung des Mindestlohns zu Nachteilen im Wettbewerb führen. Foto: ZVG

So soll vom 1. Januar 2015 an ein bundesweit einheitlicher, gesetzlicher Bruttomindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gelten. Branchen mit niedrigeren Tarifverträgen bekommen bis Ende 2016 Zeit, diese anzupassen. Zunächst einmal soll der Mindestlohn für alle gelten: für Arbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte, Praktikanten und Rentner.

Für Jugendliche unter 18 Jahren sind Ausnahmen vorgesehen, damit sie nicht verleitet werden, eine besser bezahlte Hilfstätigkeit statt einer Ausbildung zu absolvieren. Aus der Wirtschaft sowie aus der CDU/CSU kommen jetzt weitere Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.

Auch sollen Pflichtpraktika für Schüler und Studenten sowie bis zu vier Wochen Berufsorientierungspraktika nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen. Weitere Ausnahmen finden sich bei Langzeitarbeitslosen. Hier sieht der Entwurf vor, sie bei der Rückkehr ins Berufsleben für ein halbes Jahr vom Mindestlohn freizustellen.

Viele der Ausnahmen werden von unterschiedlichen Gruppierungen abgelehnt. Bei den Langzeitarbeitslosen lehnen die Gewerkschaften ab, während die Arbeitgeber fordern, ein volles Jahr lang unter einem Mindestlohn bleiben zu dürfen. Die CDU/CSU hatte zunächst Ausnahmen für Rentner, Langzeitarbeitslose und auch für die Saisonkräfte gefordert. Rentner und Studenten sollen nach Nahles wohl eher nicht zu den Ausnahmegruppen zählen, damit das Gleichbehandlungsgebot gewahrt bleibt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt plädiert für eine Ausnahmeregelung bei den Saisonarbeitern für die nächsten zwei Jahre. Besonders betroffen sind manche Branchen, hierunter fallen auch die Landwirtschaft, der Gartenbau und die Floristik.

Ausnahmen für ganze Branchen lehnt Nahles jedoch ab. Stattdessen sollen sie die zweijährige Übergangsfrist in Anspruch nehmen und nutzen, um neue, entsprechende Tarifverträge abzuschließen. Während dieser Zeit darf noch ein niedrigerer Stundenlohn gezahlt werden. Neue Verträge müssten dann allerdings auch bundesweit gelten, um einem flächendeckenden Mindestlohn gerecht zu werden.

Über die künftige Höhe des Mindestlohnes soll eine von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch besetzte Kommission entscheiden. Vorgesehen ist zunächst eine Anpassung 2018, später jährlich. Auch hierzu gibt es Kritik: Arbeitgeber fordern einen zweijährigen Rhythmus, Gewerkschaften schon eine Anpassung für 2016. (fri)

Stellungnahmen der einzelnen Verbände, darunter der Zentralverband Gartenbau und der Bundesausschuss Obst und Gemüse, finden Sie in der aktuellen TASPO 13/2014.