Wirtschaft & Politik

Mindestlohn: künftig mehr Kontrollen im Gartenbau

Der Zoll hat zu Jahresbeginn einzelne Gartenbaubetriebe und Gartencenter überprüft. Unter anderem war auch das Thema Mindestlohn Gegenstand der Kontrolle – dies allerdings nur im Rahmen von Routineprüfungen. 

Im Gartenbau wird es künftig mehr Kontrollen infolge des neuen Mindestlohngesetzes geben. Foto: smuki/Fotolia.com

Von einer verstärkten Überprüfung des Gartenbaus infolge der neuen Mindestlohngesetzgebung kann derzeit aber keine Rede sein. Das bestätigten uns Verbandsvertreter vom Zentralverband Gartenbau (ZVG), Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) sowie Bund deutscher Baumschulen (BdB) genauso wie verschiedene Dienststellen des Zolls.

Neues Mindestlohngesetz: bislang nur Einzelkontrollen

„Nur ein paar Einzelkontrollen, in denen beispielsweise auch die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht überprüft wurde – und das alles, soweit bekannt, ohne Beanstandungen“, weiß Romana Hoffmann, Justiziarin des ZVG.

„Mehr können wir auch gar nicht überprüfen, zumal der Mindestlohn ja noch bis Ende März ausgezahlt werden kann“, heißt es vom Zollamt Stuttgart. Folglich können bundesweite Zahlen zur Kontrolle im Gartenbaubereich bei den Bundesfinanzdirektionen frühestens ab März vorliegen. „Wenn, dann haben solche Überprüfungen derzeit mehr präventiven Charakter, und wir weisen auf die Dokumentstationspflicht hin“, so ein Pressesprecher. Auch aus anderen Zollämtern wie Potsdam, Münster oder Nürnberg kommen ähnliche Aussagen.

Die Bundesfinanzdirektion West in Köln beschreibt solche Mindestlohnkontrollen des Zolls konkreter. Diese Kontrollen beständen grundsätzlich aus zwei Abschnitten: In einer Personenbefragung der Beschäftigten am Arbeitsplatz und einer anschließenden Geschäftsunterlagenprüfung beim Arbeitgeber, die die Angaben des Arbeitnehmers mit den Unterlagen des Arbeitgebers abgleicht.

Künftig mehr Kontrollen infolge des Mindestlohngesetzes zu erwarten

Dass künftig mehr Kontrollen im Gartenbau zu erwarten sind, darüber lassen Aussagen aber keine Zweifel. „Die Prüfungen werden risiko-orientiert durchgeführt, sodass die von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erfahrungsgemäß besonders betroffenen Branchen im Blickpunkt der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) stehen“, so die Bundesfinanzdirektion Südwest (Neustadt an der Weinstraße).

Und dies seien vor allem die Branchen, die bislang bereits unter Regelungen zu Mindestentgelten und anderen zwingenden Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefallen seien. Dazu gehöre beispielsweise auch der Gartenbau. (kla)

Mehr zu künftigen Mindestlohn-Kontrollen lesen Sie in der TASPO 8/2015.