Wirtschaft & Politik

Mindestlohn: nach wie vor viele Fragezeichen

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Gut ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns gibt es immer noch viele Fragezeichen. Der Gartenbau wurde bisher aber deutlich weniger und moderater geprüft als erwartet. Kontrolliert wurde vor allem, ob die Aufzeichnungspflichten eingehalten werden und ob für die aufgezeichneten Stunden auch der Mindestlohn gezahlt wurde.

Seit gut einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn. In der Praxis sind für viele Gartenbau-Betriebe aber nach wie vor viele Fragen dazu offen. Foto: Daniela Sickinger

In Sachen Mindestlohngesetz seien allerdings derzeit immer noch viele Fragen und Verbesserungswünsche offen – und auch einige mittlerweile bereits gefallene Gerichtsurteile dazu scheinen mehr zu verwirren als Orientierung zu geben, so Romana Hoffmann, Justiziarin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG).

Gilt Mindestentgelttarifvertrag für eigenen Betrieb?

Demnach seien manche Betriebe in der Praxis unsicher, ob der Mindestentgelttarifvertrag auf den eigenen Betrieb anwendbar ist, so Hoffmann. Die klare Haltung der Arbeitgeberverbände lautet hier: Wenn der Betrieb bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichert ist, gilt der Mindestentgelttarifvertrag – und zwar auch für Nebenunternehmen.

Eine Ausnahme ist es nur, wenn der Betrieb unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau fällt. Bei Kontrollen habe die Vorlage des Beitragsbescheids bisher ausgereicht.

Mindestlohn: Für wen gilt die Aufzeichnungspflicht?

Nach wie vor richtet sich, solange der Mindestentgelttarifvertrag Anwendung findet, für Gartenbau und Landwirtschaft die Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und gilt für alle Arbeitnehmer. Eine deutliche Erleichterung der Aufzeichnungspflicht gab es allerdings bei mitarbeitenden Familienangehörigen durch die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung.

In der Praxis wirft aber auch das Anrechnen von Kost und Logis oft noch Unklarheiten auf. Außerdem sehen die meisten Betriebe die Arbeitszeitgrenze von zehn Stunden je Werktag und damit maximal 60 Stunden in der Woche nach wie vor in Saisonzeiten als Problem an. In diesem Punkt werde sich auch gesetzlich wenig ändern, befürchtet Hoffmann.

Welche Fragen sich darüber hinaus noch stellen und wie es mit dem Mindestlohn weitergeht, lesen Sie in der TASPO 7/2016, die am 19. Februar erscheint.