Wirtschaft & Politik

Mindestlohn: Was lässt sich anrechnen?

Weihnachtsgeld, Sonn- und Feiertagszuschläge oder die Gefahrenzulage: Dürfen Leistungen wie diese zum Erreichen des Mindestlohnes herangezogen werden? Verschiedene Gerichte haben dazu bereits Urteile gefällt – teils aber gegensätzlich.

Zuschläge, etwa für den Sonntagsverkauf, dürfen nicht zum Erreichen des Mindestlohnes herangezogen werden. Foto: corbis micro/Fotolia

Wann können Einmalzahlungen auf Mindestlohn angerechnet werden?

Grundsätzlich gilt: Einmalzahlungen können nur dann auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) unwiderruflich dem Arbeitnehmer zustehen. Wie unterschiedlich das derzeit aber von verschiedenen Gerichten ausgelegt wird, machte Romana Hoffmann, Justiziarin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), im Rahmen des Norddeutschen Gemüsebautages in Hamburg deutlich.

Laut Hoffmann darf beispielsweise Weihnachtsgeld, das nur gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer im November noch für den Arbeitgeber arbeitet, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Und auch Zulagen dürfen nur dann angerechnet werden, wenn sie eine allgemeine Gegenleistung für die Arbeit sind. Demzufolge gelten Sonn- und Feiertagszuschläge, Nachtarbeitszuschläge, Schmutzzulage oder Gefahrenzulage nicht als anrechenbar.

Arbeitsgerichte fällen unterschiedliche Urteile zum Thema Mindestlohn

Hier haben Arbeitsgerichte bisher wie folgt – und teilweise auch gegensätzlich – entschieden, wie die ZVG-Justiziarin ausführte: So untersagte das Arbeitsgericht Berlin eine Änderungskündigung, die zum Ziel hatte, bestimmte Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anzurechnen. Auch eine Kündigung sei unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf hat aber ein Leistungsbonus Entgeltcharakter, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist. Nach Auffassung des dortigen Gerichtes sind alle Zahlungen mindestlohnwirksam, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt erbracht worden sind. (kla)