Wirtschaft & Politik

Mindestlohngesetz: neue Aufzeichnungspflicht für Arbeitgeber

Mit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ist auf Arbeitgeber eine weitere Pflicht zugekommen: Das Mindestlohngesetz sieht bestimmte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber vor. In bestimmten Bereichen müssen sie die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzeichnen, informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). 

Nach dem Mindestlohngesetz müssen für Minijobber Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit genau dokumentiert werden. Foto: Heike und Hardy/Fotolia

Für wen die Dokumentationspflicht gilt

„Die Verpflichtung gilt – branchenunabhängig – für alle (im Sinne von Paragraf 8 Absatz 1 SGB IV) geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also für Minijobber – mit Ausnahme der geringfügigen Beschäftigung in Privathaushalten – und daneben für alle Arbeitnehmer, die in den in Paragraf 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftssektoren beschäftigt werden“, erklärte das BMAS auf Anfrage der TASPO.

Unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen beispielsweise das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, das Schaustellergewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe und die Fleischwirtschaft.

Ausnahmen von der Dokumentationspflicht

Ab 2.958 Euro monatlich werden Arbeitnehmer von bestimmten Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz ausgenommen. Verdient ein Arbeitnehmer in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen mehr als das, muss nicht so ausführlich dokumentiert werden.

Welche Vorgaben für die Dokumentationspflicht gelten genau?

Für die Dokumentationspflichten gelten genaue Vorgaben: Der Arbeitgeber hat Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die konkrete Dauer und Lage der jeweiligen Pausen müssen nicht aufgezeichnet werden. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit spätestens nach einer Woche dokumentiert haben. Besondere Formvorschriften für die Aufzeichnung gibt es nicht, selbst handschriftliche Aufzeichnungen genügen. Unterschriften des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers sind nicht erforderlich.

Ebenfalls möglich ist, die Arbeitszeit vom Arbeitnehmer aufzeichnen zu lassen. Der Arbeitgeber muss jedoch überwachen, ob die Aufzeichnungen auch tatsächlich vorgenommen werden. Außerdem bleibt er für die Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich.

Bereits bestehende Dokumentationspflichten gelten weiterhin

Wie das BMAS betont, müssen daneben natürlich alle bisher schon bestehenden Aufzeichnungspflichten – beispielsweise nach Arbeitszeitgesetz oder den einschlägigen Sonderregelungen für den Verkehrsbereich – weiterhin erfüllt werden.

Das Bundeskabinett hat außerdem die Mitglieder der Mindestlohn-Kommission berufen. Diese wird erstmals zum 1. Januar 2017 über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns beraten. Dabei orientiert sie sich an den tariflichen Entgeltanpassungen. Sie wird dann alle zwei Jahre prüfen, in welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird. (ts)