Wirtschaft & Politik

Nährstoffeinträge: Reform des Düngegesetzes gefordert

Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und Düngungsfragen (WBD) beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung haben nach eigenen Angaben am 23. August eine gemeinsame Kurzstellungnahme zum Thema „Novellierung der Düngeverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen“ an Staatssekretär Dr. Robert Kloos (BMELV) übergeben.

Die Räte sehen demnach dringenden politischen Handlungsbedarf und nehmen dies zum Anlass für eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie eine Reform der Düngegesetzgebung fordern.

Laut WBA, WBD und SRU führen hohe Stickstoff- und Phosphatausträge trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten 20 Jahren dazu, dass zentrale Umweltziele der Bundesregierung sowie auch der Europäischen Union (EU) nicht erreicht werden. Beispielsweise in Regionen mit einem hohen Anteil an Sonderkulturen nähmen die Nährstoffausträge sogar zu. „Darunter leiden die Qualität der Oberflächen- und Grundgewässer und die biologische Vielfalt der Landökosysteme und es kommt zu einem erhöhten Ausstoß von Klimagasen“, erklärt Prof. Karin Holm-Müller, Mitglied des SRU.

„Ein Schlüsselproblem besteht darin“, so Prof. Walter Horst, Vorsitzender des WBD, „dass in vielen Betrieben bisher nicht ausreichend erfasst wird, welche Nährstoffüberschüsse dort anfallen.“ Eine zentrale Empfehlung der Räte sei deshalb die Einführung einer umfassenden Nährstoffbilanzierung (Hoftorbilanz) als Grundlage für die Erfassung und Begrenzung von Nährstoffüberschüssen.

Die hierfür notwendigen rechtlichen als auch technisch-administrativen Voraussetzungen seien zügig zu schaffen, denn ohne eine umfassende und transparent dokumentierte Bilanzierung sei eine wirksame Begrenzung von Nährstoffüberschüssen nach Ansicht der Räte nicht möglich.

Um die Nährstoffeinträge in die Umwelt zu reduzieren, werden laut Information eine Verlängerung der Sperrfristen zur Ausbringung von organischen Düngemitteln, eine Ausweitung der Mindestlagerkapazitäten für organische Düngemittel, eine Verschärfung der Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung von organischen Düngemitteln sowie eine stärkere Limitierung der Phosphatzufuhr angemahnt.

Schließlich seien eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Düngegesetzgebung und schärfere Sanktionen bei Verstößen unerlässlich, so die Räte. Um den Betrieben die Anpassung an das novellierte Düngerecht zu erleichtern und diese zu beschleunigen, könnten bestimmte Anpassungsinvestitionen im Rahmen bestehender Förderinstrumente finanziell unterstützt werden, empfehlen die Verfasser in ihrer Stellungnahme an den BMELV. (ts)