Wirtschaft & Politik

Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz: ZVG setzt sich für gesondertes Förderprogramm ein

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf des Nationalen Aktionsplanes zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) vorgelegt. Darin seien die wirtschaftlichen und sozioökonomischen Aspekte noch weiter zu vertiefen, damit alle Bereiche der Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt werden, fordert der Zentralverband Gartenbau (ZVG).

Zudem müsse der Nutzen des Pflanzenschutzes klarer herausgestellt werden. Ein großes Manko sieht der ZVG darin, dass für den NAP und seine Umsetzung kein gesondertes Förderprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist, denn zahlreiche Maßnahmen sind aus Sicht des ZVG ohne ausreichende finanzielle Unterstützung nicht oder nur begrenzt umsetzbar, beispielsweise die Offizialberatung in den Ländern.

Erheblichen Korrekturbedarf sieht die Pflanzenschutz-Industrie beim Nationalen Aktionsplan: Ökonomische und soziale Nachhaltigkeitsziele werden vernachlässigt, notwendige Steigerungen der landwirtschaftlichen Produktivität ausgeblendet, sachfremde Themen überbetont – so fasst der Industrieverband Agrar (IVA) seine Kritik am vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zusammen.

Der IVA begrüßt, dass der Nationale Aktionsplan die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Pflanzenschutzverfahren als Ziel aufnimmt und regt an, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Öffentlichkeit jährlich Bericht über den Stand der Zulassungen und die Fortschritte bei der Harmonisierung der Zulassungsbedingungen erstatten muss. Dieser Harmonisierungsbericht soll nach Vorstellungen des IVA die Öffentlichkeit über Verzögerungen im Zulassungsverfahren informieren, über den erreichten Stand der Harmonisierung der Zulassungsverfahren in der EU Auskunft geben und aufzeigen, wo und warum Deutschland von den Zulassungsanforderungen in der EU abweicht.

„Die Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung von Schäden, die durch Pestizide entstehen, sind unzureichend“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, den Entwurf des Aktionsplans. Die wirksamste Methode, um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, sei die Ausweitung heimischer Öko- Flächen. „Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihr selbstgestecktes Ziel ‚20 Prozent Ökolandbau bis 2020‘ zu erreichen“, betont der BÖLW-Vorsitzende die Bedeutung eines klaren Zeitplanes. Außerdem fordert der BÖLW die Einführung einer Pestizidabgabe, um die Anwendung eines vorbeugenden Pflanzenschutzes attraktiver zu machen. Neben diesem positiven Effekt stünden mit der Abgabe Mittel für die Pestizid-Überwachung sowie die Forschung und Entwicklung alternativer Pflanzenschutzverfahren zur Verfügung.

Der NAP wird derzeit mit den Bundesländern abgestimmt und in den nächsten Monaten vom Bundeskabinett verabschiedet. (zvg/iva/bölw)