Wirtschaft & Politik

Nebenjob: wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschreiten

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Ein Arbeitnehmer darf gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern verfügen. Wichtig ist aber, dass Arbeitnehmer maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen – die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.

Über drei Millionen Arbeitnehmer haben Nebenjob

Etwas mehr als 3,5 Millionen Deutsche haben laut Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Nebenjob. Demnach üben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am häufigsten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einem Minijob aus. In knapp 330.000 Fällen wurden laut BA mindestens zwei sozialversicherungspflichtige Jobs kombiniert. Vor 15 Jahren lag die Zahl der sogenannten Mehrfachbeschäftigten noch bei unter 1,5 Millionen. Somit kommen bei Arbeitnehmern regelmäßig Mehrfachbeschäftigungen vor.

Und grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer darf auch gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern verfügen. Das führt aber zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Herausforderungen, beispielsweise hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg festgestellt hat (Urteil vom 19. Mai 2020, Aktenzeichen: 7 Sa 11/19). Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten (§ 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen: Für die häufig vorkommenden Nebentätigkeiten kann das zum Problem werden.

Arbeitsverhältnis wegen Überschreitung der Höchstarbeitsgrenze nichtig

Im verhandelten Fall hat ein Arbeitnehmer in Vollzeit mit 39,5 beziehungsweise 40 Wochenstunden in Nebentätigkeit die Funktion als Wasserwart bei einem kommunalen Wasserversorger ausgeübt. Die monatliche Arbeitszeit betrug 60,5 Stunden. Der Wasserversorger hielt nun das Arbeitsverhältnis mit dem Wasserwart für nichtig, da der Beschäftigte insgesamt – beide Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet – die zulässige Höchstarbeitszeit nach ArbZG überschritt und verweigerte in der Folge die Zahlung der Vergütung. Das Landesarbeitsgericht gab – genau wie die erste Instanz – hier dem Arbeitgeber Recht. Das Arbeitsverhältnis sei wegen Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitsgrenze nichtig.

Die Berechnung folgt folgendem Muster: In Vollzeit arbeitete der Beschäftigte 39,5 Stunden, in der Nebentätigkeit als Wasserwart 13,96 Stunden pro Woche. Die Gesamtzahl von 53,46 Stunden pro Woche überschritt damit die nach dem ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden dauerhaft. Auch die Öffnungsklausel nach § 7 ArbZG, nach der gewisse Abweichungen per Betriebs- oder Dienstvereinbarung zulässig sind, verändert die Höchstgrenze im Durchschnitt von 48 Wochenstunden nicht. Das bedeutet: Die gesetzliche Höchstgrenze der werktäglichen und wöchentlichen Arbeitszeit darf auch zusammengerechnet nicht überschritten werden.

Bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit drohen Sanktionen

Bei einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit ist der die Arbeitszeitgrenze übersteigende zusätzliche Arbeitsvertrag nichtig, soweit es sich nicht nur um eine gelegentliche oder geringfügige Überschreitung handelt. Damit sind nicht beide Arbeitsverhältnisse nichtig, sondern nur der Arbeitsvertrag, der zuletzt geschlossen wurde. Das heißt in der Folge auch, dass für den zweiten Arbeitsvertrag kein Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber kann sich also von dem zweiten, nichtigen Arbeitsvertrag einfach lösen, und der Arbeitnehmer kann folglich auch keinerlei Ansprüche daraus geltend machen. Apotheker etwa sollten also bei der Einstellung von nebenberuflichen Arbeitnehmern dringend darauf achten, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit dadurch nicht überschritten wird. Es gilt, jegliche arbeitsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Überschreitungen der zulässigen Arbeitszeit sind nach dem Arbeitszeitgesetz mit erheblichen Sanktionen versehen (§§ 16, 22 ArbZG).

Im Übrigen sind in Arbeitsverträgen üblicherweise Regelungen zur Nebentätigkeit enthalten. Dabei ist ein absolutes Nebentätigkeitsverbot regelmäßig unzulässig. Die Zustimmung wird normalerweise nur dann verweigert, wenn ein berechtigtes Interesse seitens des Arbeitgebers besteht, etwa aufgrund von Wettbewerbsbedenken oder weil die vertraglich geschuldete Leistung beim Hauptarbeitgeber beeinträchtigt werden könnte. Die Einhaltung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sollten im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis ebenfalls berücksichtigt werden.

Über die Autorin

Rebekka De Conno, LL.M., ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz & Partner mbB Mönchengladbach, Aachen und Nettetal.

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