Wirtschaft & Politik

Neonicotinoide: Klöckner für EU-Freilandverbot

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Julia Klöckner macht Ernst: Nachdem die Bundeslandwirtschaftsministerin den Neonicotinoiden bereits bei ihrem Amtsantritt den Kampf angesagt hatte, verkündete sie heute im Bundestag, bei der kommenden EU-Abstimmung in Brüssel für ein komplettes Freilandverbot der als bienengefährlich geltenden Wirkstoffe zu votieren.

Zum Schutz der Bienen will Klöckner in Brüssel für ein EU-weites Freilandverbot von Neonicotinoiden stimmen. Foto: Lorenz Wieland

„Ja“ zum Vorschlag der EU-Kommission

Anlass für dieses klare Pro-Bienen-Bekenntnis gab die für heute Mittag angesetzte Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ein Anwendungsverbot im Freiland für die Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam innerhalb der Europäischen Union gefordert hatten.

Dieser Antrag wurde im Berliner Parlament abgelehnt – allerdings in erster Linie, weil er „überholt und überflüssig“ sei, wie Klöckner in ihrer Rede betonte. Denn, so die Ministerin, sie habe sich zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze längst darauf geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, den Einsatz von Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten.

EFSA stuft Neonicotinoide als unvertretbares Risiko ein

Bei ihrer Entscheidung berief sich die Bundeslandwirtschaftsministerin auf die Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der zufolge Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam für Bienen und andere Bestäuber ein unvertretbares Risiko darstellen. Insofern sei ein EU-Freilandverbot dieser Wirkstoffe sowohl im Sinne der Natur, als auch der Landwirtschaft, die auf die Bestäubungsleistung angewiesen ist, so Klöckner.

Darüber hinaus wolle sie zusammen mit Bundesumweltministerin Schulze „ein Monitoring auf den Weg bringen“, das Teil eines umfassenden Aktionsprogramms zum Schutz der Insekten sei, wie Klöckner im Bundestag ankündigte.

Insektenschutz: nicht nur Landwirtschaft gefragt

„Natürlich muss die Landwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Aber wir müssen auch über weitere Faktoren wie Lichtverschmutzung oder die Gestaltung öffentlicher Flächen sprechen, die ebenfalls einen großen Einfluss auf die Insekten haben. Und nur wenn man das Ganze im Blick hat, ist man auch glaubwürdig“, so die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Darüber hinaus, so gab Klöckner zu bedenken, bräuchten Landwirte Alternative, wenn sie beim Pflanzenschutz bestimmte Wirkstoffe – wie etwa die drei genannten Neonicotinoide – verlieren. Denn: „Ohne Pflanzenschutz – ob chemisch oder nicht – geht es nicht, übrigens auch nicht im ökologischen Anbau.“

Zulassungsbehörden personell verstärken

Deshalb will sich Klöckner für eine personelle Verstärkung der Zulassungsbehörden einsetzen, „um schneller zu modernen, risikoärmeren Mitteln zu gelangen“. Ebenso stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut in Aussicht, massiv in die Erforschung von alternativen Wirkstoffen investieren zu wollen.

Chancen berge zudem der digitale Wandel, denn die moderne Präzisionslandwirtschaft mache es möglich, „dass wir Pflanzenschutzmittel der Menge nach reduzieren, indem wir sie präzise dort aufbringen, wo wir sie auch brauchen“, wie Klöckner betonte.